Österreich soll im Kampf gegen Spionage neue rechtliche Möglichkeiten bekommen. Die Bundesregierung steht laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kurz vor einer Einigung auf ein entsprechendes Gesetzespaket.
Die geplanten Änderungen sollen "ganz rasch" in Begutachtung geschickt werden, erklärte Leichtfried im APA-Interview. Noch "in diesem Jahr" soll außerdem der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fertiggestellt werden.
Leichtfried verweist auf die hohen wirtschaftlichen Schäden durch Spionage. Für Deutschland nannte er unter Berufung auf eine Studie des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz einen jährlichen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Wirtschaftsspionage. In Österreich seien insbesondere Russland, China und der Iran aktiv.
Eine Verschärfung der österreichischen Regeln wird bereits länger diskutiert. Künftig sollen auch nachrichtendienstliche Aktivitäten strafbar werden, die sich nicht ausdrücklich gegen die Interessen der Republik Österreich richten.
"Je schneller das Spionagegesetz jetzt kommt, desto effizienter kann die DSN in verschiedenen Bereichen vorgehen und die Sicherheit in Österreich erhöhen", so Leichtfried.
Handlungsbedarf sieht der Staatssekretär auch beim Islamismus und Rechtsextremismus. Neben langfristigen Versuchen, Behörden und Institutionen zu unterwandern, bestehe die Gefahr konkreter Anschläge.
Besonders auffällig sei die Entwicklung beim Alter von Hochrisikogefährdern. "Zu bemerken ist, dass wir in Österreich immer jüngere Täter haben", betonte Leichtfried. 2020 lag das Durchschnittsalter dieser Gruppe noch bei 31 Jahren. 2025 waren es im Schnitt nur noch 23 Jahre.
Gegensteuern will die Regierung unter anderem mit einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, der bereits beschlossenen Gefährder-Überwachung und Verschärfungen beim Waffenrecht. Auch Änderungen beim Vereinsrecht seien laut Leichtfried vorgesehen.
Weit fortgeschritten ist laut Leichtfried außerdem das Sicherheitsdienstleistergesetz. Dieses sei "mehr oder weniger fertig".
Die darin vorgesehenen Regeln für private Sicherheitsunternehmen wurden demnach bereits beim Song Contest im Frühjahr erprobt. "Das wird jetzt dann in Zukunft für alle Veranstaltungen dieser Art gelten."
DSN-Chefin Sylvia Mayer beobachtet sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim Islamismus eine neue Entwicklung. Sie spricht von einer "postideologischen Radikalisierung".
Neben Menschen, die sich aus religiös-fanatischen oder rechtsextremen Motiven radikalisieren, gebe es zunehmend sehr junge Personen, die sich über Gaming-Plattformen und Online-Foren mit anderen über Gewaltfantasien austauschen. Diese können sich etwa gegen Frauen, Muslime, Juden oder die LGBTIQ+-Community richten.
Gruppenzugehörigkeit, "Abenteuerlust" und Unzufriedenheit könnten dabei eine Rolle spielen. Betroffen seien überwiegend sehr junge Männer. "Wir sehen auch Fälle, wo jemand in Gruppen islamistische Inhalte postet und auch rechtsextreme", so Mayer.
Für die Staatsschützer gewinnt deshalb die Vorbeugung an Bedeutung. "Deshalb wird es immer wichtiger, in die Prävention zu gehen. Weil sich jeder online radikalisieren kann", betont die DSN-Leiterin.
Mayer sieht zudem eine "ganz starke Überschneidung von unterschiedlichen Gruppen, von der Incel-Bewegung über Rechtsterrorismus, Satanismus, Okkultismus hin zu Sextortion-Gruppen". Bei Sextortion werden etwa Mädchen dazu gebracht, intime Bilder oder Videos zu verschicken, um sie anschließend damit zu erpressen.
Bei Prävention und Deradikalisierung sollte deshalb nach Ansicht Mayers nicht in jedem Fall die jeweilige Ideologie im Mittelpunkt stehen. Stattdessen müsse stärker "bedürfnis- und bedarfsorientiert" gearbeitet werden. Psychologische und sozialarbeiterische Ansätze würden dadurch wichtiger.
Ende August hatte die Beendigung der Zusammenarbeit des Justizministeriums mit dem Verein Derad für Aufsehen gesorgt. Mehrere Vereinsmitglieder bestanden eine Sicherheitsüberprüfung durch die DSN nicht, da sie Verbindungen zur Muslimbrüderschaft aufweisen sollen.
"Die Unterwanderung von Behörden und Institutionen ist schrittweise. Ich würde deren bisherigen Erfolg bei staatlichen Institutionen als vorhanden, jedoch eingeschränkt sehen, das dahinterstehende Risiko für die Zukunft ist jedoch groß", betonte Mayer.
Bei der diskutierten Fußfessel für extremistische Gefährder setzt Leichtfried auf einen Einsatz nach einer Haftentlassung und als zusätzliche gerichtliche Maßnahme.
Eine rein präventive Fußfessel für Personen, gegen die zwar ermittelt wird, bei denen aber weder eine Anklage noch ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist derzeit nicht vorgesehen.
Verdächtige Personen anstelle einer aufwendigen Observation mittels elektronischer Überwachung in Hausarrest zu versetzen, ist für Leichtfried "derzeit nicht vorstellbar". Vorstellen kann sich der Staatssekretär dagegen ein Betätigungsverbot für die Identitären nach deutschem Vorbild. Damit wären öffentliche Auftritte untersagt.
