Spionage-Anlagen auf dem Gelände der russischen Botschaft in Wien-Landstraße sowie der russischen Diplomatensiedlung in Wien-Donaustadt sorgten für Unbehagen beim österreichischen Geheimdienst. Nun wurden drei von rund 20 Antennen, über die, laut Medienberichten, Daten von internationalen Organisationen abgesaugt wurden, abgebaut.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zufolge schaue man bei Spionage auf heimischem Boden nicht mehr weg, dies habe man auch den Russen klargemacht. Demnach habe man "volle Aufklärung über diesen Antennenwald verlangt". Als Konsequenz wurden bereits drei russische Diplomaten ausgewiesen, die mit der Spionage in Verbindung stehen sollen.
Des Weiteren wolle die Bundesregierung ein neues Spionagegesetz auf den Weg bringen. Dies sei nahezu fertig, es gebe keine Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern. Nun müssten nur noch Formulierungen zwischen den zuständigen Ministerien – Inneres und Justiz – geklärt werden. Es soll strengere Strafen bringen und auch Spionage zum Nachteil von EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen einschließen. Auch das Anwerben von Spionen und das Anwerbenlassen soll unter Strafe gestellt werden.
Für den Geheimdienstexperten Thomas Riegler vom Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies in Graz seien der Rückbau der russischen Anlagen und die Ausweisung der Diplomaten Erfolge der Außenministerin. Ihm zufolge sei es interessant, dass die russische Seite auf den österreichischen Druck reagiert habe. Im "Ö1-Morgenjournal" begründete er diesen Schritt damit, dass die Russen in Wien weiterhin präsent bleiben wollen.
Er glaube, dass die heimischen Behörden einen guten Überblick darüber haben, was genau die Russen auf den Dächern abgebaut haben. Dennoch wären noch mehr Antennen vorhanden. Deswegen könne man eher von einem "symbolischen Erfolg" sprechen.
Das neue Gesetz sei als Botschaft zu verstehen, dass Österreich vermehrt auf "rote Linien" poche und nicht mehr alles toleriere. Dennoch dürfe man sich "keinen Illusionen hingeben". Großmächte wie Russland würden sich durch diese Verschärfung nicht abhalten lassen, weiterhin in Wien Spionage zu betreiben.
Alleine aufgrund der Präsenz der internationalen Organisationen würde Wien weiterhin ein Spionage-Schauplatz bleiben. Daran würde kein Gesetz etwas ändern. Durch das Verbot des Anwerbens bzw. Anwerbenlassens für Spionage würden die Behörden nun mehr Handhabe erlangen. Dies sei eine positive Entwicklung, da Wien einer der belebtesten Spionage-Schauplätze in Europa sei. Nun müsse man die Befugnisse der Behörden anpassen, um Spione verfolgen zu können, so der Experte.
