Die Spionage-Anlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Bezirk und auf der russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt sorgen beim österreichischen Geheimdienst für ordentliches Unbehagen. Über diese Anlagen kann Russland Daten abfangen, die zum Beispiel internationale Organisationen über Satelliteninternet versenden.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russland diese Anlagen in Wien immer weiter ausgebaut. Die österreichischen Behörden sind darüber im Bilde. Laut orf.at wird die Anlage in der Donaustadt sogar ausdrücklich im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dort heißt es: "Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden."
Die Immunität der mutmaßlich beteiligten Diplomaten wurde allerdings nicht aufgehoben. Wie "Wien heute" berichtet, hat die Justiz Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter der russischen Botschaft eingeleitet. Sie stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit den Antennen geheimdienstliche Tätigkeiten ausgeübt zu haben.
Im April wurde der russische Botschafter deshalb ins Außenministerium zitiert. Dort wurde ihm klargemacht, dass die Immunität der drei Verdächtigen aufgehoben werden müsse, damit die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln kann. Dafür gab es eine Frist von 14 Tagen. Russland ist diesem Ersuchen aber nicht nachgekommen. Die drei Personen wurden daraufhin ausgewiesen und haben Österreich mittlerweile verlassen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich insgesamt 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Trotzdem sind noch immer rund 220 Personen an russischen diplomatischen Vertretungen im Land akkreditiert.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärt dazu: "Wir haben in dieser Regierung einen Kurswechsel vollzogen und gehen konsequent gegen Spionage vor. Das haben wir der russischen Seite auch im Hinblick auf den Antennenwald an der russischen Vertretung unmissverständlich mitgeteilt. Klar ist: Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben." Außerdem will die Regierung mit einer Verschärfung des Spionageparagraphen einen weiteren Schritt setzen, um ausländische Spionage in Österreich zu bekämpfen, so die Ministerin.
Angeblich hat Russland auf Druck der österreichischen Behörden bereits einige Anlagen abgebaut. Wie viele und wo genau, ist aber nicht bekannt.
Erich Möchel, der gemeinsam mit einer Gruppe von Funkamateuren die russischen Aktivitäten in Wien schon lange beobachtet, meint dazu: "Mit diesem Akt (der Ausweisung, Anm.) hat die österreichische Bundesregierung in erster Linie ihre Verstimmung ausgedrückt. Ob es auch praktische Auswirkungen hat, wird man erst sehen."
