Seit dem Krieg im Iran hat der Fall noch einmal an Brisanz zugenommen – und bekommt jetzt auch politische Priorität. Erst im März gab es Randale. Nun steht eine Schließung des umstrittenen Islamischen Zentrums Imam Ali in Wien-Floridsdorf im Raum. Am Mittwoch (15.4.) wurde in der Bezirksvorstehung eine Resolution dagegen verabschiedet. Bezirksvorsteher Georg Papai (SP) ist für eine Schließung des Zentrums.
"Es ist eine Willensbekundung, dass die Moschee geschlossen wird", so Papai zu "Heute". Eigentlich dürfte es die Moschee im Gewerbegebiet in der Richard-Neutra-Gasse gar nicht geben. Papai erklärt, wie der Deal damals abgelaufen sei. "Wenn ein fremdes Land ein Grundstück in Österreich kaufen will, braucht es die Zustimmung des Außenministeriums. Dass die Islamische Republik Iran das Grundstück seinerzeit gekauft hat, war nur durch die Zustimmung der damaligen Außenministerin Karin Kneissl möglich."
Das Gewerbegebiet sei eine rote Zone, ein Gebetshaus dürfe dort nicht betrieben werden. Doch der Betreiberverein des Imam-Ali-Zentrums zeigte sich erfinderisch, meldete ein "Seminar- und Workshop-Gewerbe" an. Der Verein hält tatsächlich Seminare und andere Übungen für Gläubige in dem Haus ab – somit ist für die Behörden eine Schließung nicht so leicht möglich. "Es ist sehr schwer, das zu widerlegen", erklärt Papai.
"Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz", so der Bezirksvorsteher. Der Nationalrat beschäftigt sich gerade mit einer Änderung des Vereinsgesetzes, um solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern.
