Herbert Kickl setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinschaften. Bei einer internationalen Konferenz im EU-Parlament in Straßburg sprach der FPÖ-Parteichef am Mittwoch über Antisemitismus, Islamismus und die Sicherheit jüdischen Lebens in Europa.
Organisiert wurde die Konferenz vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. Unter den internationalen Gästen befanden sich auch Vertreter des israelischen Likud sowie Politiker rechter und konservativer Parteien aus mehreren europäischen Staaten.
Im Mittelpunkt von Kickls rund halbstündiger Rede stand unter anderem der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Kickl bezeichnete die gezielte Tötung von Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln als Verbrechen. "Da gibt es keine zwei Meinungen", erklärte der FPÖ-Chef.
Zugleich stellte er klar, wo er seine Partei in der Frage des Antisemitismus positionieren will. "Jüdische Bürger müssen ohne Angst studieren können. Sie müssen ohne Angst arbeiten können. Sie müssen ohne Angst beten können", sagte Kickl.
Auch die Teilnahme am öffentlichen Leben müsse ohne Angst möglich sein. "Ihre Sicherheit ist der Maßstab für die Freiheit der ganzen Republik", so der Freiheitliche.
Dieses Versprechen verband Kickl auch mit seinem politischen Anspruch auf das Kanzleramt. Er werde für die Sicherheit jüdischer Bürger einstehen, sollte er künftig einer Bundesregierung als Kanzler vorstehen und dafür das Vertrauen der Bevölkerung erhalten.
Als eine Ursache für die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens in Europa nannte Kickl die Migration der vergangenen Jahre. Er betonte dabei, kein Pauschalurteil über Moslems fällen zu wollen. Gleichzeitig vertrat er die Position, dass mit unkontrollierter Zuwanderung auch islamistische Strömungen und antisemitische Einstellungen nach Europa gelangt seien.
Ein weiteres Signal setzte Kickl beim Umgang mit der Geschichte seiner eigenen Partei. Die FPÖ müsse sich ihrer Vergangenheit stellen und daraus ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus ableiten, erklärte er.
Die Freiheitlichen würden Österreichs Mitgliedschaft in der International Holocaust Remembrance Alliance, kurz IHRA, sowie deren Arbeitsdefinition von Antisemitismus weiter anerkennen. Diese Position sei laut Kickl auch durch einen einstimmigen Beschluss des FPÖ-Parteipräsidiums abgesichert.
An die jüdischen Gemeinschaften richtete der FPÖ-Chef schließlich ein konkretes Angebot: Er wolle ihnen "die Hand zu einer neuen Partnerschaft aus Vertrauen und praktischer Zusammenarbeit" reichen.
