Scharfe Kritik von den Grünen: Das Doppelbudget 2027/28 wurde beschlossen – wir berichteten. Georg Ecker (Grüne), Landtagsabgeordneter, kritisiert nun die verkehrspolitischen Prioritäten im Doppelbudget 2027/28.
"Gekürzt wird genau dort, wo die Mobilität der Zukunft hin muss — bei sicheren Radwegen, bei der aktiven Mobilität. Gleichzeitig werden Millionen in die Ostumfahrung Wiener Neustadt gesteckt — ein Asphaltband, das kein einziges Verkehrsproblem löst, sondern nur neuen Verkehr anzieht", so Ecker.
Widerspruch gebe es bei der Vorgehensweise im Radverkehr. "Mit viel medialem Aufwand wurde ein Radbasisnetz präsentiert, das die Gemeinden umsetzen sollen — und just diesen Gemeinden verweigert man jetzt die nötigen Mittel. Das ist Ankündigungspolitik auf dem Rücken der Radfahrer:innen", erklärt der Grüne-Landtagsabgeordnete.
Auf stark befahrenen Landesstraßen gebe es keine sicheren Begleitwege. Andere Bundesländer zeigen laut Ecker schon, wie es geht. In Niederösterreich aber kommt es zu Unfällen, manchmal sogar mit tödlichem Ausgang. Statt Investitionen gebe es aber Kürzungen, so Ecker: "Das ist ein Sicherheitsproblem, das die Landesregierung schlicht ignoriert."
Die neuen Züge in der Ostregion, viele Ausbauten und Planung etwa die Laaer Ostbahn seien laut Ecker das Werk von Leonore Gewessler (Grüne), Nationalratsabgeordnete. "Dieser Weitblick fehlt dem aktuellen SPÖ-Verkehrsminister völlig: Beim Bahn-Rahmenplan wird gekürzt, während man Fluglinien 60 Millionen Euro hinterherwirft — und ÖVP wie NEOS haben im Ministerrat zugestimmt", erklärt Ecker.
Ecker kritisiert weiter: "Mehr Asphalt, weniger Radwege, weniger Sicherheit — das ist die falsche Richtung für Niederösterreich."
