Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel klare und schnelle Entscheidungen der EU verlangt, damit die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig wird. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Rande des Treffens.
Besonders betroffen sei "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", so der Kanzler. Kritik gab es von Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Mittwoch.
Mit knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten gegen Lockerungen beim EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Diese Ablehnung sei "inakzeptabel" und eine "fatale Fehlentscheidung", die "korrigiert" werden müsse, forderte Merz.
Ein Kompromiss, auf den man sich Anfang des Monats geeinigt hatte, wurde von einer knappen Mehrheit abgelehnt. Jetzt wird im Parlament weiterverhandelt. Im November steht das Thema wieder am Programm. Bis dahin können alle Fraktionen noch weitere Änderungsanträge einbringen.
Auch beim Bürokratieabbau drängt Merz auf Tempo und fordert "sehr viel schnelleres" Arbeiten als bisher.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat der Kanzler zu einem seiner wichtigsten Ziele gemacht und setzt sich dafür besonders in Brüssel ein.
Erst vergangene Woche hat er im Bundestag die "Regulierungswut" der EU kritisiert. Europa müsse sich "grundlegend" ändern, so Merz.
