Die KPÖ Wien will beim Thema Wohnen stärker mitmischen. Am Dienstag stellte die Partei bei einer Pressekonferenz einen eigenen Mieternotruf vor. Damit sollen Wiener bei Problemen mit Vermietern eine Anlaufstelle bekommen. Gleichzeitig nutzten die Kommunisten den Termin, um mit der SPÖ und der Wiener Stadtregierung abzurechnen.
"Innerhalb von zehn Jahren wurden die Wohnkosten in Gemeindebauten um 35% gesteigert. Bei privaten Vermietungen waren es sogar 45%. Die Stadtregierung setzt diesen Entwicklungen nichts entgegen", behauptet KPÖ-Wien-Landessprecher Mario Memoli.
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Schimmel und steigende Mieten
Die Partei verweist auf Gespräche mit Bewohnern von Gemeindebauten am Handelskai in der Leopoldstadt und am Rosa-Jochmann-Ring in Simmering. Dort waren KPÖ-Mitglieder in den vergangenen Monaten unterwegs, um mit Mietern über ihre Wohnsituation zu sprechen.
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"Die Bewohner:innen erzählten uns von schlagartig steigenden Mieten, Schimmelbefällen und einer Stadtverwaltung, die sich nicht für ihre Probleme interessiert", so Memoli. Ob und in welchem Ausmaß die geschilderten Missstände tatsächlich bestehen, geht aus den Angaben der Partei nicht hervor. Memoli fordert jedenfalls Veränderungen bei Wiener Wohnen. "Wiener Wohnen muss der beste Vermieter Wiens werden", sagt er.
KPÖ bietet eigene Beratung an
Mit dem Mieternotruf richtet die Partei nun eine weitere Beratungsstelle ein. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 10 und 17 Uhr ohne Terminvereinbarung erreichbar. Das Angebot soll Mietern von Gemeinde-, Genossenschafts- und Privatwohnungen offenstehen.
Die Beratung übernehmen laut Partei KPÖ-Mitglieder mit Erfahrung in der Wohn- und Sozialberatung. Eine anwaltliche Vertretung kann das Angebot allerdings nicht ersetzen. "Wir können nicht dasselbe wie ein Anwalt leisten. Es ist jedoch bezeichnend, dass man in Österreich teilweise einen kostspieligen Anwalt braucht, um sein Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen", räumt Memoli ein.
Vorbild aus der Steiermark
Bei der Präsentation war auch der ehemalige Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) anwesend. In der Steiermark betreibt die Partei bereits seit den 1990er-Jahren einen Mieternotruf. "Leute hatten Angst, sich zur Wehr zu setzen, weil sie Angst hatten vor den Kosten eines Rechtsstreits. Das hat es notwendig gemacht, dass wir den Mieternotruf ins Leben rufen", erklärt Kaltenegger die damaligen Beweggründe. Ob sich das Modell in Wien ähnlich entwickelt, ist derzeit offen.
KPÖ will 2030 ins Rathaus
Dass hinter dem neuen Angebot auch politische Ziele stehen, macht die KPÖ deutlich. Bereits seit Anfang Oktober verteilen Parteimitglieder in Wiener Gemeindebauten Flugblätter und Türhänger, um auf den Mieternotruf aufmerksam zu machen.
Die Partei will damit nicht nur Mieter erreichen, sondern auch ihre Bekanntheit in Wien steigern. Langfristig geht es um den Einzug in den Wiener Gemeinderat bei der Wahl 2030. "Mit unserer kontinuierlichen Präsenz in den Gemeindebauten und unseren konkreten Hilfsangeboten wollen wir Wiener Wohnen und die Stadtregierung zum Handeln zwingen", sagt Memoli.
Auch mit Kritik an der SPÖ spart er nicht. Er wirft der Partei vor, den Gemeindebau vor allem für politische Eigenwerbung zu nutzen. Für 2030 gibt sich der KPÖ-Landessprecher bereits siegessicher: "Es besteht kein Zweifel, dass wir 2030 ins Rathaus einziehen und dann auch innerhalb des Parlaments lästig sein werden."
