In Wien steht bald eine intensive politische Woche bevor: Ab dem 23. Juni tagt das Stadtparlament gleich vier Tage in Folge. Im Mittelpunkt der Debatten steht der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 – ein Thema, das für hitzige Diskussionen sorgen dürfte.
Der Auftakt am Montag und Dienstag ist der Bilanz des Vorjahres gewidmet. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen konnte die Stadt Wien ein besseres Ergebnis vorweisen als zunächst befürchtet. Statt eines prognostizierten Budgetlochs von 2,24 Milliarden Euro belief sich das tatsächliche Defizit auf 1,77 Milliarden Euro. Damit fiel auch die Neuverschuldung niedriger aus als angenommen. Die Gesamtverschuldung der Stadt liegt aktuell bei rund 11,9 Milliarden Euro.
Zur Wochenmitte folgen dann Sitzungen des Gemeinderats und des Landtags, bei denen neben dem Haushaltsabschluss auch weitere politische Themen auf der Agenda stehen dürften.
Weniger optimistisch fällt jedoch der Ausblick auf das Jahr 2025 aus: Nach jüngsten Berechnungen könnte das Minus auf bis zu 3,8 Milliarden Euro steigen – deutlich mehr als die bislang kalkulierten 2,3 Milliarden.
In Anbetracht dieser Entwicklung werden derzeit hinter verschlossenen Türen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung diskutiert. Die rot-pinke Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hält sich mit konkreten Aussagen zum angekündigten Sparpaket jedoch noch bedeckt.
