Mit 69 von 100 Stimmen wurde Michael Ludwig am Montag (10.6.) erneut zum Bürgermeister der Stadt Wien gewählt. "Hinter uns liegt ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf, gefolgt von einer raschen Koalitionsbildung und nun hat Wien noch vor dem Sommer eine neue Stadtregierung, wie ich es Anfang des Jahres versprochen habe", so Ludwig bei seiner Antrittsrede im Wiener Gemeinderat. Das sagte er zu:
"Die Wahl hat klare Verhältnisse geschaffen – und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, nach intensiven dreiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit den NEOS diese neue Wiener Stadtregierung zu bilden. Wir beginnen nicht bei null. Wir haben bereits fünf Jahre erfolgreich und auf Augenhöhe zusammengearbeitet. Denn ich habe mich 2020 dafür entschlossen, etwas ganz Neues zu wagen: Die erste sozialliberale Koalition in Österreich. Und mittlerweile ist dieses Politikmodell zum Vorbild geworden."
"Im Bund arbeiten die NEOS mit der Sozialdemokratie und der ÖVP zusammen – und in Wien gehen wir neu an den Start – als Aufschwungskoalition für Wien."
"Ich erinnere nur daran, dass wir alles dafür getan haben, damit die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie durch die Teuerungswellen und die Energiekrise so gering wie möglich gehalten wurden und werden."
"Es gilt die hohe Lebensqualität in Wien auszubauen und für künftige Generationen abzusichern. Wir werden Wien auf einen soliden Wachstumspfad zurückführen und das soziale Fundament weiterentwickeln. Dabei verfolgen wir eine Politik, die auf sozialen Ausgleich, Stabilität und Verlässlichkeit gründet."
Ludwig präsentierte auch gleich die Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms der SPÖ-Neos-Koalition im Wiener Rathaus.
"Wien soll als führender europäischer Standort für sichere KI, Quantencomputing und Cybersicherheit etabliert werden. So wollen wir zum Beispiel ein europäisches KI-Rechenzentrum und damit einen High-Tech-Standort in der Seestadt Aspern etablieren – eine AI Gigafactory. Diese gewaltigen Rechenzentren werden speziell für das Training, die Entwicklung und den Betrieb von KI benötigt und sollen aus mehr als 100.000 KI-Prozessoren bestehen. Damit schaffen wir einen neuen Wiener Hightech-Standort."
"Ebenfalls in bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft zur Seestadt planen wir am ehemaligen Opel-Areal (Stellantis) ein lebendiges, urbanes Gewerbe- und Innovationsquartier mit einem einzigartigen Standortprofil im Wiener Stadtraum."
"Die Wiener Betriebe wiederum können sich darauf verlassen, dass wir sie voll und ganz unterstützen: mit Entlastung, Entbürokratisierung und treffsicheren und nachhaltigen Förderungen – damit die besten Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze gegeben sind."
"Wir stärken aber auch die Wirtschaft vor Ort in den Grätzln und setzen aktive Maßnahmen zur Belebung der lokalen Wirtschaft, zur Reduktion von Leerstand und zur Förderung kultureller Angebote in den Bezirken. Ein Mittel zum Zweck wird eine digitale Leerstandsdatenbank sein, als Grundlage für ein vorausschauendes Leerstandsmanagement."
"Um hier einen kräftigen neuen Impuls zu setzen, etablieren WIR mit dem Otto-Wagner-Areal auf einem der bedeutendsten Stadtentwicklungsgebiete Wiens eine neue Schnittstelle zwischen Forschung, Wissenschaft und Kunst. Geplant ist unter anderem die Ansiedlung der MUK – Musik und Privatuniversität der Stadt Wien, weiterer Forschungseinrichtungen und Kulturinstitutionen."
"Und eben weil es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik ankommt, unterstützen wir künftig noch mehr Wienerinnen und Wiener dabei, wieder in Beschäftigung zu kommen. Der Schlüssel dazu sind die Qualifizierungsprogramme des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff). So setzen wir die Joboffensive für Jugendliche fort und unterstützen durch Lohnkostenzuschüsse und begleitende Beratung für schwer vermittelbare junge Erwachsene", so Ludwig
"Eine neue Frauenarbeitsstiftung Wien richtet sich an Wienerinnen ab 25 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung, insbesondere an Wiedereinsteigerinnen, die Arbeitslosengeld beziehen. In der neuen Stiftung erhalten sie umfassende Berufsorientierung, eine kostenlose Ausbildung, das Arbeitslosengeld des AMS Wien und monatlich 300 Euro Ausbildungszuschuss vom waff."
"Der Tourismus ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor – mit jährlich 5,6 Milliarden Euro an Wertschöpfung und über 100.000 Arbeitsplätzen. Diesen Schwung, dieses Momentum werden wir aufrechterhalten – indem sich Wien etwa als Austragungsort für den Eurovision Song Contest 2026 bewirbt. Das ist eine Riesenchance, Wien abermals als lebenswerteste Stadt der Welt zu präsentieren – und kräftige Impulse für unseren Wirtschaftsstandort zu setzen."
Es gelte, die soziale Treffsicherheit der Leistungen zu evaluieren. "Dies gilt insbesondere für in Wohngemeinschaften lebende Menschen, als auch für Familien mit Kindern. Oberstes Ziel ist es, arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieherinnen und –bezieher so rasch wie möglich in Erwerbstätigkeit zu bringen. Es gibt jetzt schon Konsequenzen, wenn jemand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Und ich bin auch dafür, die Mindestsicherung an eine Residenzpflicht zu knüpfen und bundesweit einheitlich zu regeln."
Leistbares Wohnen sei ein Eckpfeiler der sozialen Sicherheit in Wien. "Heute leben mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener in einer von der Stadt geförderten Wohnung oder Gemeindewohnung", so Ludwig. "In acht Gebieten entstehen mehr als 22.000 geförderte Wohnungen für 45.000 Menschen – unbefristeter leistbarer Wohnraum ohne Kautionen oder Eigenmittel. Damit noch mehr Wienerinnen und Wiener Zugang in den sozialen Wohnbau erhalten, wird die Wohnungsvergabe neu geregelt."
"Mit einem Wiener Gesundheitsportal 'Wien gesund' schaffen wir eine zentrale Plattform, die qualitätsgesicherte Informationen und Gesundheitsangebote bündelt und den individuell besten Weg durch das Gesundheitssystem aufzeigt. Mit 'Wien gesund' wird außerdem ein digitaler Einstiegsort in das Wiener Gesundheitssystem geschaffen werden, der als zentrale Plattform Informationen für Patient*innen bereithält.
"Was den Bildungsbereich angeht, so wird Wien als Bildungshauptstadt weiter ausgebaut – mit modernen Schulgebäuden und flächendeckender Ganztagsbetreuung. Ein ganz besonderes Anliegen ist uns die psychische Gesundheit der Wiener Kinder und Jugendlichen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass sie unter den Krisen der letzten Jahre besonders zu leiden hatten."
"Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Deutschförderung. Wir schaffen eine Sprachkoordinationsstelle mit dem Ziel, alle wichtigen Akteurinnen und Akteure im Bereich Sprachförderung zu vernetzen, ein kohärentes System aufzubauen und Synergien zu schaffen. Ziel ist es, jedes Kind, unabhängig von der Erstsprache, so zu fördern, dass es verstehen, sich ausdrücken und verstanden werden kann."
"Um allen Kindern den besten Start in die Schullaufbahn zu ermöglichen, weiten wir die Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf im verpflichtenden Kindergartenjahr von 20 auf 30 Stunden aus. Durch gezielte Sprachförderung, frühkindliche Bildung und eine klare Vermittlung unserer gemeinsamen Werte legen wir so das Fundament für Chancengerechtigkeit und ein gutes Miteinander."
" So wird die verkehrsberuhigte Innere Stadt umgesetzt: Die geplante Änderung der dafür notwendigen Gesetzesbestimmung in der StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Bundesebene erlaubt uns nun endlich, dieses lange vorbereitete Vorhaben Realität werden zu lassen."
" Darüber hinaus treiben wir den U2xU5-Ausbau konsequent voran: Die Fertigstellung der ersten Bauabschnitte (Inbetriebnahme der U5 bis Frankhplatz, U2 bis Matzleinsdorferplatz) sowie die Umsetzung des weiteren U-Bahn-Ausbaus bis Hernals und Wienerberg sind wichtige Meilensteine für das Öffi-Netz von morgen."
"Neu hinzu kommt eine eigene Kompetenzstelle gegen Cybergewalt. Darin arbeiten der 24-Stunden-Frauennotruf und die IT-Sicherheitsspezialist*innen der Stadt Wien zusammen, um Frauen bei Bedrohungen wie Cyber-Stalking, Cyber-Mobbing und Hass im Netz bestmöglich zu unterstützen. Das ist vor allem für Mädchen und junge Frauen eine wichtige Unterstützung und Hilfe."
"Mir ist wichtig, dass alle ihre Lebensentwürfe frei von Diskriminierung leben können. Deshalb setzen wir auf starke Antidiskriminierungsgesetze, inklusive Bildung und sichere Orte wie das queere Jugendzentrum – und feiern im Pride Village am Rathausplatz ein buntes, offenes Miteinander. Höhepunkt ist die Pride Parade kommenden Samstag – ein kraftvolles Zeichen für Sichtbarkeit, Respekt und Zusammenhalt. Gerade angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen ist das heute wichtiger denn je."
