Am Dienstag steht im Wiener Rathaus ein politischer Neustart an: Der frisch gewählte Gemeinderat und der Wiener Landtag treten zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Es ist der offizielle Auftakt zur neuen Legislaturperiode – und nach den jüngsten politischen Entwicklungen in der Stadt mit besonderer Spannung erwartet. Beginn der ersten Sitzung ist um 9 Uhr im Gemeinderatssaal.
100 Mandatare (SPÖ: 43, FPÖ: 22, Grüne: 15, Neos und ÖVP: 10) werden an diesem Tag angelobt. Weiters werden Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ), seine Stellvertreterinnen Bettina Emmerling (Neos) und Kathrin Gaál (SPÖ) sowie der Stadtsenat gewählt:
Darunter sieben amtsführende Stadträte: Barbara Novak (Finanzen, Wirtschaft, Arbeit), Ulli Sima (Mobilität), Jürgen Czernohorszky (Klima, Umwelt), Peter Hacker (Gesundheit, Sport), Kathrin Gaál (Wohnen) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur, Wissenschaft) von der SPÖ sowie Emmerling (Bildung) von den NEOS.
Außerdem sechs nicht amtsführende Stadträte: Ulrike Nittmann, Stefan Berger und Dominik Nepp von der FPÖ, Peter Kraus und Judith Pühringer von den Grünen sowie Kasia Greco von der ÖVP.
Im Fokus steht die Erklärung des Bürgermeisters zur Zusammensetzung und Ausrichtung der neuen Stadtregierung – eine Rede, der nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen und teilweise neuen Ressortverteilungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die anschließende Debatte könnte lebhaft ausfallen.
Und danach geht es gleich zur Sache: Die FPÖ bringt gleich in der ersten Sitzung einen Beschlussantrag mit dem Titel "Wien schützen. Fairness für Österreicher sichern." ein. Darin fordern die Blauen, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur mehr an Österreicher ausbezahlt werden. Weiters solle Wien zur "Abschiebe-Hauptstadt" und die Strafmündigkeit auf 12 Jahre gesenkt werden. Der Gemeindebau soll ausschließlich Österreichern zur Verfügung stehen. FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Wien muss wieder Stadt der Leistung und Sicherheit werden." Auch wenn die Annahme des Antrags unwahrscheinlich ist, für hitzige Debatten wird er garantiert sorgen …
Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung – spätestens jedoch um 17 Uhr – folgt die konstituierende Sitzung des Wiener Landtags. Dort werden die neuen Präsidenten des Landtags gewählt. Sollte die Gemeinderatssitzung bis dahin andauern, wird sie unterbrochen.
