In Sigmundsherberg (Bezirk Horn) gehen die Wogen wegen eines neuen Gemeindezentrums hoch – die FPÖ kritisiert das Projekt massiv. Der Grund: Die Gemeinde könne sich einen solchen "Prunk-Gemeinderat" schlichtweg nicht leisten.
Laut den Freiheitlichen liege der Gesamtkaufpreis für das Gemeindeamt mit integrierter Bücherei, Veranstaltungsaal und Wirtshaus bei beinahe 8 Mio. Euro. "Etwa 1,7 Mio. Euro werden davon als Fördergeld des Landes NÖ bezahlt, etwa sechs Mio. Euro müssen per Kredit aufgenommen werden. Die Kosten für Betrieb, Instandhaltung, Baubegleitung usw. sind hier noch gar nicht enthalten. Der Gemeindeschuldenstand würde auf beinahe 10 Mio. Euro explodieren", so die Kritik der Blauen.
Und weiter heißt es: "Es werden im Komplex auch 14 Wohnungen gebaut, der gewinnbringende Weiterverkauf sowie die vorhergehende Vermietung verbleiben allerdings einzig der mit dem Baubeauftragten WAV, somit bleibt alles, das Geld kostet, bei der Gemeinde hängen." Nächster Kritikpunkt: "Das Grundstück in Hanglage, auf dem das Gebäude errichtet werden soll, gehört dem Bürgermeister selbst. Es soll an die WAV verkauft werden, die Gemeinde muss es nach dem Bau teuer von der WAV zurückkaufen." Neben dieser "schiefen Optik, die genauso schief wie das Grundstück zu sein scheint", seien es vor allem die hohen Kosten, die der FPÖ ins Auge stechen.
Auf "Heute"-Anfrage erklären Bürgermeister Franz Göd (ÖVP) und die Marktgemeinde Sigmundsherberg in einer Stellungnahme die Hintergründe: Demnach wurde am 30. Juni 2021 durch die Siedlungsgenossenschaft Waldviertel das Projekt "Gemeindezentrum Sigmundsherberg" präsentiert und die weitere Vorgehensweise besprochen. Am 16. August 2021 wurde ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst (Anm.: da saß die FPÖ noch nicht im Gemeinderat), das Projekt "Zentrumsbebauung" an diesem Standort umzusetzen.
Am 25. März 2022 fand die Jurysitzung des Architektenwettbewerbs statt, hier seien alle Fraktionen vertreten gewesen und das Siegerprojekt wurde ausgewählt.
Wegen des einstweiligen Stopps der Wohnbaufördermittel durch das Land NÖ wurde infolge mit der Umsetzung vorerst zugewartet. Nach Freigabe der Fördermittel an die WAV 2024 konnte schließlich mit der Ausschreibung durch die WAV begonnen werden.
Durch einen "effizienten Ausschreibungsprozess konnten die Kostenvoranschläge von 2022 fast eingehalten werden und dies bei generellen Erhöhungen um ca. 25 % der Baukosten", heißt es in der Stellungnahme. Diese Zahlen wurden in den 1. Nachtragsvoranschlag 2025 eingearbeitet und sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 15. Oktober 2025, u.a. beschlossen werden. Laut Gemeinde wurde für die Kostenberechnung keine Wirtschaftskanzlei beauftragt. Nur für die Darlehensausschreibung und -bewertung wurde die Kanzlei RPW Steuerberatungskanzlei, Krems, beauftragt.
Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde Sigmundsherberg seien noch nie negativ gewesen, Rücklagen seien vorhanden. Zudem heißt es: "Es liegen gültige Baubescheide der Umsetzung zugrunde, worin alle Bereiche verhandelt wurden, auch die Parkplatzsituation wurde vom Verkehrssachverständigen berücksichtigt."
"Zum Bereich des Kirchenplatzes möchte ich festhalten, dass dieser sich zwar im Besitz der Diözese St. Pölten befindet, aber die Marktgemeinde Sigmundsherberg einen gültigen Pachtvertrag auf Benützung für 99 Jahre abgeschlossen hat", betont der Bürgermeister und es sei nicht geplant, "die Förderungen für Vereine und Feuerwehren zu kürzen", was die FPÖ ebenfalls in den Raum stellt.
Bei dem zu errichtenden Gemeindezentrum handle es sich keineswegs um einen "Prunkbau", sondern "um ein modernes, zeitgemäßes, barrierefreies Amtsgebäude mit zusätzlichen Nutzflächen für eine Bücherei, Gemeindeamt, Postpartner, Festsaal, Gastronomie, Gemeindearchiv und 14 Wohneinheiten im Ortszentrum mit Integration des bestehenden Nahversorgers in dieses Gebäude. Auch bietet sich diese Hanglage perfekt für die zu errichtende Tiefgarage an. Weiters möchte ich hier noch anführen, dass kein zusätzliches Grünland versiegelt wird, sondern bestehendes Bauland wieder bebaut wird und dies im Ortskern in Bahnhofsnähe".
Der Bürgermeister hält fest: "Unser derzeitiges Amtshaus erfüllt die Anforderungen an eine moderne Verwaltung im Jahr 2025 nicht mehr."
Die FPÖ sieht dies anders: Ein Gemeindeamt mit Saal auf ebener Fläche hätte einen Bruchteil gekostet. "Kein Gemeindebürger, Verein, Feuerwehrmitglied, Arbeiter oder Pensionist hat Verständnis, dass überall gespart werden muss, Pensionen und Förderungen gekürzt, Instandhaltungen aufgeschoben, Gebühren und Abgaben notwendigerweise erhöht werden – nur um dann festzustellen, dass mit Steuergeldern sowie Krediten, die noch unsere Kindeskinder zurückzahlen müssen, ein Prunkbau errichtet wird", so der geschäftsführende Gemeinderat Thomas Wanitschek (FPÖ). Und dies noch dazu "mit einer Bibliothek in Zeiten der Digitalisierung, einem Wirtshaus ohne Wirt, einem Saal ohne Betriebsanlagegenehmigung und einem Designergemeindeamt mit verglastem Eckbüro im 3. Stock und Tiefgaragenparkplatz".
Wanitschek abschließend: "Und Ja! Auch die FPÖ befürwortet den Wunsch nach einem Zentrum für die Gemeinde, mit Platz für Aktivitäten und einem mitarbeiterfreundlichen Gemeindeamt. Aber nicht an diesem Platz, nicht zu dieser Zeit und vor allem nicht zu diesem horrenden Preis."
