Sozialhilfe-Neu

Mindestsicherung! Kanzler dreht den Geldhahn zu

Bundeskanzler Nehammer stellt am Donnerstag das Modell der Volkspartei für die Sozialhilfe-Neu vor – auf fünf Punkte wird der Schwerpunkt gelegt.

Von André Wilding

22.08.2024, 12:00

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Kanzler Karl Nehammer stellte am 22. August die Sozialhilfe Neu vor.

HEUTE/Helmut Graf; picturedesk.com

Das österreichische Sozialsystem ist für die ÖVP ein starkes Sicherheitsnetz. Es schütze effektiv vor Armut und sei eine verlässliche Unterstützung für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.

In einer solidarischen Gesellschaft sei es laut der Volkspartei aber entscheidend, dass ein Sozialsystem auch gerecht ist. Andernfalls leide die Bereitschaft und Akzeptanz der Steuerzahler, mit den eigenen Abgaben und Steuern das Sozialsystem zu finanzieren. Die Prinzipien Fairness und Leistung seien nötig, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibe.

Fünf Schwerpunkte

"Als Volkspartei wollen wir daher Sozialmissbrauch und Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern – und Gerechtigkeit für jene schaffen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem mit ihren Steuern finanzieren", heißt es im Österreich-Plan des Kanzlers.

Deshalb brauche es laut ÖVP eine Sozialhilfe-Neu mit fünf konkreten Schwerpunkten. "Heute" hat die Details. Im Modell der Volkspartei für die Sozialhilfe-Neu werden folgende Punkte angeführt:

Beispiel der syrischen Familie

Mit dem Modell der Volkspartei würde die medial diskutierte Familie aus Syrien nicht wie derzeit 4.600 Euro Sozialleistungen bekommen. Sie würde schon gar nicht die 6.800 Euro des Babler-Modells erhalten. Mit dem ÖVP-Modell würde diese Familie rund 1.780 Euro an reiner Sozialhilfe erhalten.

"Klaren Grundregeln folgen"

"Eine solidarische Gesellschaft darf keine Einbahnstraße sein. Ein Sozialsystem muss aus meiner Sicht klaren Grundregeln folgen, damit die Stabilität des sozialen Gefüges erhalten bleibt: Es muss als letztes Netz dienen, statt als erste Anlaufstation. Es muss temporär helfen, statt langfristig zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu werden. Es muss fördern und fordern, anstatt Fleißige schlechter zu stellen als die, die nicht arbeiten. So schaffen wir einerseits ein treffsicheres soziales Netz, das jenen Unterstützung bietet, die sie brauchen, und andererseits Gerechtigkeit und Fairness gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren", erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer.

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Und Generalsekretär Christian Stocker ergänzt: "Unser Sozialsystem soll für jene da sein, die nicht können – und nicht für jene, die nicht wollen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und diese Fairness schulden wir all jenen, die unseren Sozialstaat mit ihren Steuern finanzieren. Das Modell der Volkspartei für eine neue Sozialhilfe sieht Verschärfungen vor, die Sozialmissbrauch und Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindern. Bundeskanzler Karl Nehammer hat einen konkreten Plan vorgelegt, insbesondere mit einer fünfjährigen Wartefrist für Sozialleistungen und dem klaren Bekenntnis zu Sachleistungen."