"Regierung zielt auf die sozial Schwächsten"

Wolfgang Ambros kritisiert die Kürzungen der Mindestsicherung.
Wolfgang Ambros kritisiert die Kürzungen der Mindestsicherung.Bild: picturedesk.com

Die von SOS Mitmensch ins Leben gerufene Initiative gegen die Kürzung der Mindestsicherung erhält viel Zuspruch. Viele Promis unterzeichneten bereits.

"Wenn Sie gegen die Verschärfung von Armut in Österreich sind, dann unterzeichnen Sie bitte diese BürgerInnen-Initiative", heißt es auf der Homepage der entsprechenden Petition von SOS Mitmensch. 13.000 Unterschriften sind das Ziel, das wird wohl demnächst erreicht. So haben am Montag (Stand: 10.09 Uhr) bereits mehr als 12.600 Personen unterzeichnet.

"Zielt auf die Schwächsten"

Unter den Unterstützern finden sich viele Promis. Zuletzt solidarisierte sich Austropop-Sänger Wolfgang Ambros. "Der solidarische Kampf gegen Armut steht für Menschlichkeit, Stabilität und Sicherheit. Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten. Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt", so der Musiker.

Neben Ambros haben unter anderem auch Karl Markovics, Pia Hierzegger, Erwin Steinhauer, Kathrin Resetarits, Gregor Seberg, Nadja Maleh und Lukas Resetarits gegen die Kürzung der Mindestsicherung ausgesprochen. Auch Schauspieler Markovics bekrittelt die Vorgehensweise der Regierung: "Ich verdiene sehr gut und zahle deshalb 50% Steuer. Das tue ich gerne, weil es so etwas wie ausgleichende Gerechtigkeit darstellt. Die jetzige Regierung macht das Gegenteil: Sie verdient an gestiegenen Steuereinnahmen und nimmt denen, die vom gestiegenen Wohlstand am wenigsten haben, auch noch etwas weg!"

Gefahr von Armut

SOS Mitmensch warnt davor, dass die "Sozialhilfe neu" der Bundesregierung die Falltür zu tiefer Armut öffnen würde. Paaren ohne Kind drohe ein jährlicher Verlust von bis zu 1.036 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss bzw. ohne gute Deutschkenntnisse drohe ihnen sogar ein Verlust von bis zu 8.236 Euro.

Für Elternpaare mit Kindern ist der Verlust noch dramatischer. So drohe Familien mit drei Kindern ein jährlicher Verlust von bis zu 4.764 Euro, wenn sie Pflichtschulabschluss haben. Ohne Pflichtschulabschluss bzw. ohne gute Deutschkenntnisse sind es gar bis zu 11.964 Euro. Auch Alleinstehende erleiden teils erhebliche Verluste, wenn sie keinen Pflichtschulabschluss oder mehr als zwei Kinder haben.

Kurz nimmt Kritik gelassen

Die Petition soll an Bundeskanzler Sebastian Kurz überreicht werden. Kurz verteidigte die Kürzungen erst am Sonntag erneut im Rahmen der ORF-Pressestunde und äußerte sich auch zum Schlagabtausch zwischen Caritas und FPÖ.

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(red/ek)

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