Nach dem umstrittenen Alaska-Gipfel mit Wladimir Putin steht für US-Präsident Donald Trump nun die Ukraine auf der Agenda. Am Montag will er mit Präsident Wolodimir Selenski und europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Im Zentrum steht dabei die Frage nach verbindlichen Sicherheitsgarantien für Kiew.
Die USA. Der Kreml hat bislang solche Zugeständnisse nicht bestätigt. US-Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Sonntag in einem CNN-Interview, Russland habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigt.
Das sei ein entscheidender Schritt, da Präsident Putin einen offiziellen Nato-Beitritt der Ukraine weiterhin kategorisch ablehnt. Mit der neuen Lösung könne man "den Nato-Artikel 5 umgehen" und dennoch Schutz bieten.
Es geht um territoriale Fragen, langfristige Unterstützung sowie um Schutzmechanismen, die dem Nato-Beistandsartikel 5 ähneln. Demnach könnten die USA und europäische Staaten der Ukraine garantieren, im Falle eines Angriffs einzugreifen – eine Art "Mini-Nato" für die Ukraine.
Artikel 5 des Nato-Vertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitgliedsland als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird. Dies bedeutet, dass jeder Nato-Partner im Falle eines solchen Angriffs verpflichtet ist, dem angegriffenen Mitgliedsland Beistand zu leisten, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.
Wolodimir Selenski betonte bei Gesprächen mit der EU die zentrale Bedeutung solcher Garantien. Sie seien Voraussetzung für das Ende des Krieges. Die Ankündigung von Witkoff, dass man sich mit Russland auf solche Garantien geeinigt habe, bezeichnete er als "historisch". Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigten sich offen. Eine "Koalition der Willigen", angeführt von den USA und der EU, solle die Umsetzung sicherstellen.
Der ukrainische Präsident wird von zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs begleitet. Das Ziel aller Teilnehmenden ist ein umfassendes Friedensabkommen – auch wenn zentrale Streitpunkte weiter bestehen. Russland verlangt Gebietsverzichte von der Ukraine, was Selenski strikt ablehnt.
Trump verzichtet inzwischen auf die Forderung eines vorab zu schließenden Waffenstillstands. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält direkte Verhandlungen ohne vorherige Feuerpause für denkbar – vorausgesetzt, sie führen rasch zu Ergebnissen. US-Außenminister Marco Rubio stellte jedoch klar, ein Waffenstillstand sei "nicht vom Tisch", das Ziel bleibe aber ein dauerhafter Frieden.
