Politik
Minister warnt, bei Femiziden Täter-Herkunft zu sehen
Nach dem mittlerweile zwölften Frauenmord in Wien sagte die Regierung am Mittwoch knapp 25 Millionen Euro für den Gewaltschutz zu.
Am Mittwoch kam es in Wien-Simmering zum nächsten Frauenmord in Österreich. (Alle Infos hier >>) Damit handelt es sich um den bereits zwölften Femizid dieses Jahr. Zumeist handelt es sich bei solchen Gewaltakten um Taten (ehemaliger) Partner. Nun ist ein Handeln der Regierung gefordert. Jene verkündete am Mittwochmittag nach einem virtuellen Runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen ein Maßnahmenpaket, welches in den vergangenen Tagen bereits öfter thematisiert wurde.
Als Sofortmaßnahme werden zusätzlich 24,6 Millionen aufgebracht, gab Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt. Gewaltschutzeinrichtungen hatten hingegen 228 Millionen Euro gefordert.
"Umfassendes Maßnahmenpaket"
Die zugesprochenen Summe ist also deutlich niedriger, als die von den Einrichtungen geforderte. Raab verteidigte dies jedoch damit, dass man das Paket nicht nur auf das Budget reduzieren solle – es gehe hier auch um eine bessere Vernetzung. Dafür brauche Kraftanstrengungen von allen Seiten.
Auch bei diesem Expertentreffen, bei dem etwa Vertreter der Frauenhäuser und der Männerberatung dabei waren, habe sich erneut gezeigt, dass es mehr Fallkonferenzen und Prävention brauche. Ein weiterer, auschlaggebender Punkt sei, Frauen zu sensibilisieren, Hilfsangebote auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Dies erläuterte sie vor wenigen Tagen auch im "Ö1-Journal" an. So appellierte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an Opfer und Zeugen, den Notruf 133 zu wählen, denn: "es gibt keinen Anruf zu viel".
Mit dem "umfassenden Maßnahmenpaket" stelle man nun jährlich zusätzlich 24,6 Millionen Euro ab heuer zur Verfügung. Hierbei handele es sich laut Raab um eine der "größten Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte".
Verteilung des Geldes
Das Geld soll dabei unterschiedlich aufgeteilt werden:
➤ Für Gewaltschutzzentren gibt es beispielsweise fünf Millionen Euro mehr.
➤ Zudem sollen Familienberatungsstellen ausgebaut und Kinderschutzzentren gestärkt werden.
➤ Im Justizbereich soll unter anderem die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Frauen und Kinder um weitere drei Millionen Euro aufgestockt werden. Dies kündigte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bereits vor einigen Tagen an. Man investiere in Täterarbeit und Anti-Gewalttrainings.
Ausbau der Fallkonferenzen
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte in diesem Zusammenhang einen Ausbau der Fallkonferenzen aus. Man wolle 800 Spezialisten für die Polizeiinspektionen als Ansprechpartner für Gewaltopfer ausbilden.
Das Sicherheitspolizeigesetz soll dahingehend geändert werden, dass bereits bei Stalking Daten an die Gewaltschutzzentren übermittelt werden können. Geprüft wird ein obligatorisches Waffenverbot nach der Verfügung einer Wegweisung bzw. eines Betretungs- und Annäherungsverbots.
Rollenbilder brechen
Ebenso ausgebaut werden sollen Männerberatungsstellen, wie Sozialminister Wolfgang Mückstein ankündigte. Hierhin sollen vier Millionen Euro fließen.
Wichtig sei es jetzt, die falsch vermittelten Rollenbilder aufzubrechen.
Wie er weiter ausführte, kenne zwar jeder "Frustration und Angst", doch wenn dies in Aggression und Hass umschlage, sei dies ein Warnsignal für Männer. Dies sei der Zeitpunkt für Männer, sich Hilfe zu holen. Um entsprechende Angebote bekannter zu machen, soll eine Kampagne gestartet werden.
Gewalt nicht auf Migrationsthema reduzieren
Zuletzt hatte sich Ministerin Raab mit Experten speziell zu "kulturell bedingter Gewalt" ausgetauscht. Dabei stieß sie bei Mückstein allerdings nicht auf Verständnis. Jener betonte in diesem Zusammenhang nämlich, dass man hier aufpassen müsse. Denn: Gewalt gegen Frauen sei ein weltweites Problem, das jede Altersklasse betreffe und sich quer durch alle sozialen Schichten ziehe.
„"Wir dürfen hier nicht den Fehler begehen, den kulturellen Hintergrund als einen ausschlaggebenden Faktor zu deuten."“
Raab schilderte ihren Standpunkt jedoch damit, dass lediglich wolle, "dass wir auf keinem Auge blind sind". Dabei erinnerte sie daran, dass fünf der zehn Täter von heuer im Ausland geboren seien.
"Kulturell bedingte Gewalt"
In diesem Jahr wurden in Österreich bereits zwölf Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet. Die Täter hatten dabei in weniger als der Hälfte der Fälle einen Migrationshintergrund. Laut Raab geht es bei kulturell bedingter Gewalt "sehr viel um die Ehre". In diesen Fällen sei Gewalt ein "legitimes Mittel, um die Ehre herzustellen".
In dem Experten-Gespräch am Dienstag zum Thema "kulturell bedingte Gewalt", erläuterte Raab daher, dass Frauen mit Migrationshintergrund gestärkt und über die vorhandenen Hilfsangebote aufgeklärt werden müssen. Es gehe darum, "unabhängig von der Herkunft jede Möglichkeit zu nutzen, Frauen und Mädchen in Österreich zu stärken", so die Ministerin.
