Van der Bellen hat düstere Warnung für alle Bürger

Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 27. Oktober 2022.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 27. Oktober 2022.ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Präsident Van der Bellen zeichnet nach einem Experten-Gipfel ein düsteres Bild: Die Bürger müssten sich auf noch höhere Energiepreise einstellen.

Krisengespräch am Mittwoch auf höchster Ebene im Staate Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich von seinen energie- und wirtschaftspolitischen Beratern, Wolfgang Anzengruber und Angela Köppl, über die aktuelle Lage auf den Energiemärkten informieren. Wichtige Themen waren laut Präsidentschaftskanzlei dabei die zu erwartende Preisentwicklung für Haushalte und Betriebe sowie der Füllstand der Gasspeicher.

"Werden gut durch diesen Winter kommen"

"Sorgen bezüglich der Versorgungssicherheit muss sich aus heutiger Sicht für diesen Winter [...] niemand machen", betonten beide Experten. EU-weit und in Österreich seien die Gasspeicher "zu mehr als 95 Prozent gefüllt".

Nachsatz: Das gilt aber nur, sollte nicht ein außergewöhnlicher Kälteeinbruch noch den Verbrauch in die Höhe treiben. Danach sieht es aber bisher nicht aus, die vergangenen Monate waren sogar viel zu mild. Bisher hätten Unternehmen und Haushalte im Jahresvergleich aber deutlich weniger Energie nachgefragt.

Van der Bellen ist deshalb sicher, "dass wir gut durch diesen Winter kommen werden". "Für Industrie, Unternehmen und Privathaushalte ist die Versorgungssicherheit gegeben", bekräftigt das Staatsoberhaupt.

Dieser Winter sei allerdings weniger das Problem, sondern der nächste. Punkto Frühjahr 2023 und Winter 2024 gebe es "noch viele Unsicherheiten", so Van der Bellen weiter. Er fordert von der heimischen Politik deshalb, "zügig" an diesen Fragen zu arbeiten. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) passiert das bereits.

Mehr lesen: Sicherheit, Preisdeckel – Kogler macht klare Gas-Ansage

Tatsächlich werde die Energiekrise möglicherweise noch Jahre andauern, erklärte Experte Anzengruber, bis 2020 langjähriger Vorstandsvorsitzender der Verbund AG, weiter. Und: Es sei durchaus möglich, dass wir es etwa im Winter 2024 mit wesentlich niedrigeren Temperaturen zu tun haben oder weniger bis kein Gas mehr aus Russland komme.

Gaspreise könnten weiter explodieren

"In diesen Fällen wäre zu erwarten, dass die Gaspreise im nächsten Jahr noch einmal stark steigen. Das hätte wiederum Auswirkungen auf die Inflation und würde die Bevölkerung unter Druck bringen", sagt der VdB-Berater. In diesem Krisenszenario hätte der Staat "gar keine andere Wahl", als die Teuerung durch weitere Maßnahmen abzudämpfen. Wichtig sei dabei aber die Treffsicherheit.

Alexander Van der Bellen bei Beratungen mit Ex-Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber (r.) und Ökonomin Angela Köppl in der Hofburg.
Alexander Van der Bellen bei Beratungen mit Ex-Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber (r.) und Ökonomin Angela Köppl in der Hofburg.Peter Lechner/HBF

Die aktuell schon massive finanzielle Belastung der Haushalte durch die Energiepreise bleibe weiter bestehen. Die düstere Warnung aus der Hofburg: Die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass Energie vermutlich nicht mehr so billig sein wird, wie sie einmal war, so Angela Köppl.

Sie sieht den einzigen Ausweg in einer langfristigen Reduktion des Energiebedarfs. "Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie muss also weiterhin Priorität haben. Hier müssen mehr Anreize geschaffen werden."

Van der Bellen: "Mit allen Mitteln"

Bundespräsident Van der Bellen zeichnet die politischen Notwendigkeiten der nächsten Jahre vor: "Es wird unsere Aufgabe sein, einer Spaltung der Gesellschaft, die aufgrund der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine droht, mit allen Mitteln entgegen zu wirken."

Dazu seien aus seiner Sicht jetzt zwei Dinge notwendig: "Wir müssen so ehrlich sein, zu sagen, auch die kommenden paar Jahre werden für uns als Gemeinschaft noch herausfordernd, wir müssen deshalb umso stärker zusammenhalten und dürfen niemanden zurücklassen."

"Zweitens, ist Optimismus angesagt. Gemeinsam können wir es schaffen, vieles neu und besser zu gestalten. Neben einem bewussteren Umgang mit Energie müssen wir alles daran setzen, so rasch als möglich von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen."

Merit-Order-Reform nötig

Künftig müsse deshalb mehr Priorität auf die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energieträger gelegt werden. "Hier waren wir in der Vergangenheit zu langsam unterwegs", bestätigt Andrea Köppl. Ihr Kollege Anzengruber fordert dazu eine rasche Reform der Preisbildung, also des Merit-Order-Systems, auf EU-Ebene: "Denn unterschiedliche Stromerzeugungstechnologien in einen Topf zu werfen, funktioniert schlicht nicht mehr."

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