Politik

"Mit dem heutigen Tag..." – Doskozil-Ansage an Partei

Hans Peter Doksozil hat am Freitag seine Unterlagen zur Kandidatur für den Parteivorsitz abgesendet und damit den "Wahlkampf" eingeläutet.

Von Leo Stempfl

31.03.2023, 13:30

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Hans Peter Doskozil hat seine Unterstützungserklärungen nach Wien geschickt.

Helmut Graf

Die Mitgliederbefragung der SPÖ droht zur echten Farce zu werden. Nachdem sich 73 Kandidaten beworben hatten, war anfangs von 69 Männern und vier Frauen die Rede. Erst später wurde bekannt, dass sich darunter aber auch eine Giraffe befand (die jedoch über eine E-Mai-Adresse und eine Telefonnummer verfügt, rechtfertigte sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch).

Wenig später folgte die nächste brisante Aussage des umstrittenen Funktionärs: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung, über die das ganze Land seit seit Wochen spricht, erachte die Partei überhaupt nicht als bindend. Aussichtsreiche Kandidaten fürchten deswegen, der Wille der Mitglieder könnte nicht ausreichend geachtet werden. Zudem wurden nun neue Hürden eingezogen. Kandidaten müssen etwa einen Strafregisterauszug und Unterstützungserklärungen vorweisen können.

Doskozil bringt Kandidatur ein

Neben Andreas Babler ist es vor allem Hans Peter Doskozil, der sich am Tag nach seinen "ZiB 2"-Auftritt via Facebook zu Wort meldet. "Die Mitgliederbefragung ist das Herzstück unserer Parteidemokratie und – wenn es nach mir geht – auch eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Ausrichtung unserer Bewegung", stellt er klar. Seine Unterstützungserklärungen sind bereits am Weg nach Wien. Berühmter Unterzeichner: Ex-Minister Karl Schlögl.

Insgesamt hätten sich bei ihm in den letzten Tagen 440 Gemeindepolitiker aus allen Bundesländern gemeldet, um ihre Unterstützung zuzusichern. Diese müssten alltäglich verteidigen, "was ganz wo anders schiefläuft, Umstände, die viele schon lange nicht mehr verstehen", lässt er auch einen Seitenhieb in Richtung Bundes-Partei nicht aus.

"Mit dem heutigen Tag..."

"Ich weiß, dass viele von euch lange geschwiegen haben und eure Meinung in unserer Partei oft überhört wurde. Dabei seid ihr die Stimme unserer Bewegung und ich danke euch für euer großes Vertrauen und für den starken Rückenwind, den ihr mir mit eurer Unterstützung gebt."

Doskozil will nun gemeinsam wieder die Werte "unserer stolzen Sozialdemokratie" in den Mittelpunkt stellen: "Soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen in Österreich." Für ihn beginne "mit dem heutigen Tag der hoffentlich faire Bewerb um die besten Ideen für unsere Partei."

Keine Kandidatur ohne Mehrheit

"Heute" liegt weiters bereits das Vorstellungsschreiben Doskozils, das die SPÖ von jedem Kandidaten im Umfang von maximal 1.500 Zeichen verlangt, vor. In diesem ruft er die Genossen dazu auf, sich im Widerstand gegen ÖVP und FPÖ zu vereinen. Nicht alle, aber viele Themen, die er im Burgenland durchgesetzt habe, müssten auch im Bund endlich angegangen werden. Beispiele: Leistbares Wohnen, Pflege, Gesundheit, Gratiskindergärten.

Er zeigt sich überzeugt, dass es für dieses solidarische Miteinander eine Mehrheit gibt. Dafür brauche es aber "eine starke Partei, in der alle gehört werden. Die Jungen genauso wie die Gewerkschaften, PensionistInnen und Frauenorganisationen. Die Ländervertretungen genauso wie unsere vielen BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen".

Er kandidiere für den Vorsitz, um die Sozialdemokratie jenen zurückzugeben, für die sie gegründet wurde. "Dabei werde ich mich an Euer Votum halten. Ohne die Mehrheit Eurer Stimmen werde ich am Parteitag nicht kandidieren. Sollte ich Eure Unterstützung bekommen, werde ich mich mit ganzer Kraft für eine geeinte Sozialdemokratie einsetzen."