Mit dieser Rede will Kurz 100% der Stimmen einfahren

98,7 Prozent waren beim letzten Bundesparteitag 2017 für Sebastian Kurz.
98,7 Prozent waren beim letzten Bundesparteitag 2017 für Sebastian Kurz.Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com
Nach vier Jahren findet am Samstag wieder ein Bundesparteitag der ÖVP statt. Bundeskanzler Kurz muss sich dabei der Wiederwahl stellen.

98,7 Prozent der Delegierten stimmten beim letzten Bundesparteitag der neuen Volkspartei 2017 für Sebastian Kurz. Ein rekordverdächtiges Ergebnis, das bisher nur von einem getoppt werden konnte: 2014 schaffte es Reinhold Mitterlehner sogar auf 99,1 Prozent. 

Ob der amtierende Bundeskanzler jeden einzelnen Funktionär auf seine Seite bringen kann? Ab 11.30 Uhr entscheidet sich im VAZ St. Pölten, ob es ein neues Rekord-Ergebnis geben wird. In seiner Rede, die dazu führen soll, setzt Sebastian Kurz jedenfalls fünf Schwerpunkte, um noch im Herbst die wichtigsten Herausforderungen anzupacken.

Entlastung

Um als Bundesparteiobmann der ÖVP wiedergewählt zu werden richtet er sich anfangs mit persönlichen Worten, Danksagungen und Grundsätzlichem zur Corona-Pandemie an die Delegierten. Danach geht direkt in medias res: Erstes Thema wird – wie schon beim Leitantrag – die Entlastung der arbeitenden Menschen sein.

Zentraler Punkt des Vorhabens ist eine Steuerreform, im Rahmen derer der Familienbonus erhöht und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Mittels "massiver Anstrengungen" sollen Menschen nach der Pandemie wieder in Beschäftigung kommen. Dabei stellt Kurz auch klar, dass jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten soll.

Migration

Der ökosoziale Aspekt der Steuerreform soll dabei nicht vernachlässigt werden. Durch "massive Investitionen" in Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur soll bei der Digitalisierung aufgeholt werden. Österreich und Europa würden hier noch hinter anderen Teilen der Welt liegen.

Zu guter Letzt geht es um die Migration. Angesichts der Krise in Afghanistan befürchtet Kurz, dass der Druck auf Österreich wieder steigen könnte. Ein weiteres Mal bekräftigt er seinen Ansatz "Hilfe vor Ort" statt "uneingeschränkter Aufnahme". Mit diesen Inhalten konnte der Bundeskanzler immerhin auf durchaus erfolgreiche vier Jahre an der Parteispitze zurückblicken – zumindest was Wahlergebnisse anbelangt.

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