Seitens der Gewerkschaft spricht man über "moderne Sklavenhaltung", die zuständige Behörde MA 56 ortet hingegen "unterschiedliche Rechtsauffassungen" – die Arbeitszeiten von Wiens Schulwarten sorgen für heftigen Wirbel. Laut einem Bericht des "Kurier" gehe aus internen Unterlagen hervor, dass die gesetzliche Höchstarbeitszeit "umgangen" werde. Des Weiteren sei das Beschäftigungsmodell "nicht korrekt".
In vielen städtischen Schulen Wiens gibt es noch Dienstwohnungen für Schulwarte. Die Zahl der "zeitlich ungeregelten, wohnhaften Schulwarte" sei daher entsprechend hoch. Sie müssten so lange arbeiten, wie das Schulgebäude offen hat. Heißt: Dienstbeginn ist um 6.45 Uhr. Durch den Ausbau der Ganztagsschule und die abendliche Öffnung der Turnsäle für Vereine können die Dienste bis in die Nacht dauern.
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Gegenüber der Tageszeitung sprach ein langjähriger Wiener Schulwart von "14-Stunden-Diensten". Dies sei auch dem Umstand geschuldet, dass die Turnsäle nach der Schließung um 21 Uhr noch gereinigt werden müssten. Somit soll es zu 70-Stunden-Wochen kommen, die in den internen Unterlagen als "70er" bezeichnet würden.
Laut dem Bericht würde sogar die zuständige Schulverwaltungsbehörde MA 56 betonen, dass diese Arbeitszeiten ungesetzlich wären. So sei in einem Dokument aus dem Jahr 2022, welches dem "Kurier" vorliege, gefordert worden, von dem Dienstzeitmodell abzukehren. Auch wenn die "Personalvertretung die Regelung mitgetragen hat", werde hier die "gesetzliche Höchstarbeitszeit umgangen", soll es dort heißen.
Urteil im Jahr 2023
Demnach würde man von einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von "60 Stunden" sprechen. Um diesem Modell entgegenzuwirken, habe man Pensionierungen und das Einsetzen von zwei Schulwarten an einem Standort vorgeschlagen. Auch EU-rechtlich sei eine so hohe Stundenzahl aufgrund der Ruhezeitenregelung verboten. Dies sei bereits 2023 von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt worden. Damals klagte ein Schulwart aus Oberösterreich nach Beendigung seines Dienstverhältnisses ein "Erholungsmanko" ein.
Aktuell würden sich auch vier Wiener Schulwarte darauf vor dem Arbeits- und Sozialgericht berufen. Für die entgangenen Ruhezeiten würden sie nun einen monetären Ersatz fordern. Es geht um jeweils 15.000 Euro.
Prozess am Dienstag
Nicht nur die Arbeitszeiten sind bei Wiens Schulwarten großes Thema. Laut dem Bericht soll es in einem Prozess am Dienstag auch um Personalnotstände gehen. Demnach wären viele der eigentlich 600 Planposten unbesetzt, sagen Insider. Dies führe zu enormer Belastung und zu hohen Krankenstandszahlen. Eine Anfragebeantwortung im Gemeinderat von April zeigte, dass die "krankheitsbedingten Fehlzeiten" pro Schulwart 35,25 Tage betragen würden.
Zudem gebe es schwere Vorwürfe betreffend die Arbeitsaufzeichnungen der "wohnhaften Schulwarte". In Wien würde dies per elektronischer Zeiterfassung (SES) dokumentiert werden. Das Problem: Das System erkenne die Ruhezeitenverletzung nicht an. Somit müsste die MA 56 die Arbeitszeitaufzeichnungen "fälschen". So würde für die Mitarbeiter deutlich weniger Arbeitszeit eingetragen werden.
Das sagen Gewerkschaft und Behörde
Mit dem Thema der Schulwarte beschäftigt sich auch Markus Tiller von der Gewerkschaft FCG-Younion. Gegenüber dem "Kurier" spricht er von "moderner Sklavenhaltung". Der Christgewerkschafter machte die rote Mehrheitsfraktion in der Personalvertretung für die Zustände verantwortlich. Für den Fall, dass Gerichtsprozesse erfolgreich ausgehen würden, wolle man hier weitere Schritte setzen. Ihm zufolge gehe es hier um "systematische Verletzung der Fürsorgepflicht" und um "mutmaßlich schweren Amtsmissbrauch".
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Gegenüber dem "Kurier" wollten die zuständigen Stadträte Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos) keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin der MA 56 sprach von "unterschiedlichen Rechtsauffassungen". Des Weiteren erachte man das bestehende Modell als "rechtskonform". Es würden "keine massiven Ruhezeitverletzungen" oder "arbeitsrechtliche Verstöße vorliegen". Gleichzeitig wurde auf laufende Verfahren verwiesen.
Bis es kein rechtskräftiges Urteil gebe, seien die Vorwürfe "haltlos". Zudem würden Wiens Schulwarte gut bezahlt werden und hätten "besondere Gestaltungsspielräume" bei ihren Dienstverpflichtungen. Aufgrund der hohen Krankenstandstage sei man in Absprache mit Arbeitspsychologen und treffe "weiterführende Maßnahmen". Diesbezüglich war von Springer-Schulwarten und zusätzlichem Reinigungspersonal die Rede.
