Politik
Mückstein greift Altkanzler Kurz mit Seitenhieb an
Minister Wolfgang Mückstein räumte bei der Krisen-Pressekonferenz mit falschen Behauptungen auf. Und nutzte den Shutdown-Termin für einen Seitenhieb.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ im Sommer mit seiner Aussage aufhorchen, wonach für Geimpfte die Pandemie vorbei sei. Am Sonntag bei der Lockdown-Pressekonferenz nahm ihn sein ehemaliger Regierungskollege Gesundheitsminister (Grüne) Wolfgang Mückstein ins Visier. Mit einem versteckten Seitenhieb zu Beginn der Lockdown-Verkündung am Nachmittag griff er den Ex-Kanzler an und richtete sich an die Österreicher.
Mückstein: „Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit gehört haben, dass es vorbei ist. Das haben Sie von mir nie gehört.“
Doch die Anspielung könnte nicht nur dem ehemaligen türkisen Bundeskanzler gegolten haben. Auch ÖVP-Mann August Wöginger könnte Mückstein mit seinem kecken Sager gemeint haben. Denn erst am 12. Oktober lobte der noch seinen Chef Sebastian Kurz am ÖVP-Parteitag in St. Pölten vollmundig: "Er hat in einer hervorragenden Weise die Pandemie in Österreich bewältigt."
Minister deutet bereits weitere Schritte an
Mückstein sprach am Sonntag ebenso von einer "sehr ernsten Lage", die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. "Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden", sagte er zum Lockdwon für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen." >> Mückstein spricht jetzt schon über weitere Maßnahmen
Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.
Jetzt lesen: Das dürfen Ungeimpfte ab Montag nicht mehr tun
"Die Coronasituation in Österreich ist ernst", appellierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig." Östereich habe eine "beschämend niedrige Impfquote".
"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".
