Erstaunt war eine Mutter zu Schulbeginn, als ihr Kind, das eine Volksschule im Bezirk Baden besucht, mit einem ÖVP-Stundenplan nach Hause kam. "Den bekamen alle Kinder mit einer Selbstverständlichkeit, als wäre es das normalste auf der Welt", schüttelt sie den Kopf.
Mit scharfer Kritik reagiert darauf nun FPNÖ-Bildungssprecher Helmut Fiedler: "Es ist inakzeptabel, dass Volksschüler im Klassenzimmer mit parteipolitischer Symbolik konfrontiert werden." Die Bildungsdirektion NÖ sei gefordert, gegen politische Werbung aufzutreten.
Letztes Jahr hatte die FPÖ im Zuge der EU-Wahl und Nationalratswahl FP Stifte für die Kinder herschenken wollen, damals habe es seitens der Direktion laut FPÖ noch geheißen: "Keine Parteiwerbung."
Nun plötzlich alles anders? Eine junge Mutter zeigte sich zu Schulbeginn erstaunt, als ihr Spross mit einem ausgefüllten ÖVP-Stundenplan nach Hause kam. "Den bekamen alle Kinder mit einer Selbstverständlichkeit, als wäre es das normalste der Welt. Klar, in diesem Alter verstehen Kinder ohnedies noch nicht die Begrifflichkeiten Partei und Wahl – aber warum gehen dann Stifte nicht und Stundenplan sehr wohl?"
Mit scharfen Worten reagiert der freiheitliche Bildungssprecher in Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Helmut Fiedler, auf die Verteilung von Stundenplänen mit dem ÖVP-Parteilogo an Volksschüler: "Es ist absolut inakzeptabel, dass Volksschüler im Klassenzimmer mit parteipolitischer Symbolik konfrontiert werden. Schulen sind Orte der Bildung, nicht der politischen Werbung. Die ÖVP überschreitet hier eine Grenze, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht überschritten werden darf", so Fiedler.
Die Freiheitlichen würden seit jeher auf eine klare Trennung zwischen unreflektiertem parteipolitischem Interesse und Schule trennen. "Der Bildungsbereich muss ein Raum der Unabhängigkeit von parteipolitischer Einflussnahme bleiben. Wenn Schüler bereits im Klassenzimmer mit Parteisymbolen beschallt werden, ist das nicht nur geschmacklos, sondern auch ein direkter Angriff auf den Schulfrieden und das Vertrauen der Eltern in ein vernünftiges Bildungssystem", so Fiedler.
Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wäre gut daran beraten, die strikte Befolgung des eigenen aktuellen Rundschreibens, in Sachen "Unzulässigkeit parteipolitischer Werbung an Schulen", zu überwachen und nötigenfalls einzuschreiten. Fiedler fordert daher Konsequenzen: "Ich fordere die Bildungsdirektion Niederösterreich mit Nachdruck auf, solchen parteipolitischen Propagandaaktivitäten unverzüglich Einhalt zu gebieten. Es braucht eine klare Weisung an alle Schulen, dass jegliche Form parteipolitischer Werbung, ob direkt oder subtil, strikt zu unterlassen ist. Die Klassenzimmer gehören den Schülern, nicht den Parteizentralen."
