Donald Trump will in 50 Tagen harte Sekundärzölle erheben, wenn Russland bis dahin nicht einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg zustimmt. Das sei ein Pseudo-Ultimatum, sagt Russlandexperte Stefan Meister* im Interview.
Ja, denn in 50 Tagen kann in der Ukraine viel zerstört werden und sich die Frontlinie weiter verschieben. Der Kreml hat also erneut Zeit gewonnen, um seinen brutalen Krieg weiterzuführen und die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Wir wissen zwar, dass sich Trumps Meinung innerhalb von 24 Stunden komplett verändern kann. Aber letztlich signalisiert er Moskau, dass er doch nicht bereit ist, echten Druck aufzubauen.
Kaum. Zumindest würde Trump mit den Strafzöllen nur wenig erreichen, zumal die russische und amerikanische Wirtschaft kaum miteinander verknüpft sind. Er könnte der Ukraine bestimmte Waffensysteme liefern, doch diese müssen von den Europäern bezahlt werden, da Trump nicht bereit ist, selbst in Kosten zu gehen. Selbst wenn Trump das durchziehen würde, wäre es nicht so schmerzhaft, dass der Kreml von seinem Kurs abkommen würde. Ohnehin hat Putin gelernt: Seit Trump an der Macht ist, meint er es nicht ernst mit der Bestrafung Russlands.
Nichts. Putin wird die Ukraine noch härter angreifen, weil er in den nächsten 50 Tagen ja keine Konsequenzen zu erwarten hat. Tatsächlich verbessert sich seine Verhandlungsposition weiter, ohne dass er dafür groß etwas tun muss, außer den Krieg mit der gleichen Härte weiterzuführen.
Trump hat Putin letztlich kein Ultimatum gestellt, sondern er hat lediglich Druck imitiert. Er gibt ihm mehr Zeit und schwächt damit die eigenen und ukrainischen Verhandlungspositionen. Davon auszugehen, Trump habe im Ukraine-Krieg jetzt einen Kurswechsel vorgenommen, halte ich für falsch. Wegen der zunehmenden Attacken gegen die Ukraine musste er irgendetwas machen, obwohl er nichts machen will. So wählte er den Weg mit dem Pseudo-Ultimatum.
Er hat eine andere Optik und Ziele. Diese haben nichts mit der Ukraine und der europäischen Sicherheit zu tun. Trump geht es um andere globale Fragen wie die Schwächung Chinas. Er glaubt, Russland auf seine Seite ziehen zu können. Gleichzeitig wird auch über Business Deals verhandelt, es geht um Ressourcen und Investitionen – genau das, was Trump in verschiedenen internationalen Kontexten tut. Auch Putin bietet ihm hier Möglichkeiten.
* Dr. Stefan Meister ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
