Politik
Nehammer versichert: "Spezialkräfte stehen bereit"
Heute traf der griechische Migrationsminister auf Innenminister Nehammer: Griechenland & Österreich demonstrieren bei der Migrationspolitik Einigkeit.
Am heutigen Freitag traf der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Arbeitsbesuchs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Zusammen demonstrieren Österreich und Griechenland Einigkeit in Sachen Migrationspolitik. Man habe ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik, Grenzschutz und Rückführungen, erläuterte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis.
An Griechenlands Seite
Die Grenze Griechenlands zur Türkei sei auch eine österreichische Grenze, weshalb Österreich auch künftig an der Seite Griechenlands stehe, "wann immer wir gebraucht werden", betonte der Innenminister bei einer Vorführung des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt am Freitag.
Im Rahmen der Vorführung wurden 13 Cobra-Beamte, die vergangenes Jahr an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz waren, von Griechenland ausgezeichnet. Die Beamten unterstützten Griechenland damals im Außengrenzschutz, als die Situation zu eskalieren drohte, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge mit Bussen in die Grenzregion brachte.
Spezialkräfte stehen bereit
Aus diesem Grund versicherte Nehammer, dass Österreich "jederzeit wieder bereit [ist], falls es zu erneuten Eskalation kommt, zusätzlich zum Europäischen Grenzschutz durch FRONTEX wieder österreichische Spezialeinsatzkräfte nach Griechenland zu schicken".
„"Griechenland kann hier auf uns zählen."“
Damals habe man der Türkei ein deutliches Signal geschickt: "Wer an der griechischen Grenze provoziert, greift nicht nur Griechenland an - sondern Europa, und das lassen wir uns nicht gefallen", so der Innenminister.
Außengrenzschutz
In der späteren gemeinsamen Stellungnahme zur aktuellen politischen Debatte zur Migration auf EU-Ebene waren sich die beiden Politiker einig: "Wir haben ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik, Grenzschutz und Rückführungen."
Hier unterstrich Innenminister Nehammer die Wichtigkeit der europäischen Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration. Der Fokus soll auf den Außengrenzschutz und effektive Rückführungen für Menschen ohne Bleibeberechtigung gerichtet werden.
"Denn es braucht ein klares Signal: Es macht keinen Sinn sich auf den Weg zu machen, denn die Grenzen der EU sind dicht. Dafür müssen wir alles tun und dafür kämpfen Notis Mitarakis und ich auf europäischer Ebene mit voller Kraft!“, so Nehammer abschließend.
