Aufregung in Mautern an der Donau, einer Stadtgemeinde mit rund 3.400 Einwohnern am südlichen Donauufer in Niederösterreich gegenüber von Krems. Ein Kindergarten-Bauprojekt lässt bei den Neos jetzt die Alarmglocken schrillen.
Nach dem Ausbau des Kindergartens könnten der Stadt nämlich "wesentliche Mehrkosten entstehen", wie es in einer Aussendung heißt.
Statt der ursprünglich geplanten 1,3 Millionen Euro schlage das Projekt nun mit 1,75 Millionen Euro zu Buche (Anm.: laut Stadtgemeinde seien es rund 1,6 Mio. Euro). Noch schwerer wiege der massive Einbruch bei der erwarteten Förderung: "Statt der im Voranschlag 2025 vorgesehenen 850.000 Euro kann die Gemeinde laut aktuellem Nachtragsbudget 2025 nur mehr mit 260.000 Euro rechnen", rechnen die Neos vor.
"Für uns stellt sich die Frage, was da konkret passiert ist und ob es sich um einen Planungsfehler, einen Fehler bei der Interpretation der Förderrichtlinien oder um fehlende Kommunikation zwischen Land und Gemeinden handelt. Die möglichen Mehrkosten, die nun vorerst die Gemeinde tragen muss, sind jedenfalls beträchtlich", so Neos-Gemeinderat Markus Krainz.
Auch Neos-Gemeinderätin Tanja Reiter ortet ein Problem für die Gemeinde. "In Mautern werden derzeit zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte vorangetrieben. Es werden also viele Bälle gleichzeitig jongliert. Die Gefahr, dass sich die Gemeinde dabei verzettelt und den strategischen Überblick verliert, ist nun leider Realität geworden."
Die Pinken sehen jetzt Bürgermeister Heinrich Brustbauer (ÖVP) in der Pflicht. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion soll klären, wie es konkret zum Teilausfall der Förderung kommen konnte, mit welchen tatsächlichen Mehrkosten jetzt zu rechnen ist und welche Konsequenzen daraus für künftige Projekte gezogen werden.
Schon heute soll es einen entsprechenden Termin beim Bürgermeister geben. Brustbauer betont gegenüber "Heute": "Die Zahlen der Neos stimmen nicht ganz." Es seien keine 590.000 Euro, die die Gemeinde weniger an Förderungen lukrieren konnte, "sondern rund 300.000 Euro weniger Förderung". Man habe einige Förderungen schlichtweg nicht bekommen, so der Bürgermeister, das habe "aber nichts mit einem Fehlverhalten des Bürgermeisters zu tun".
Der Stadtamtsleiter der Stadtgemeinde versucht gegenüber "Heute" Licht in den Förder-Dschungel zu bringen: Zuerst wolle Emmerich Gattinger festhalten, dass der Beschluss für den Kindergarten-Umbau mit Heizungsneubau und LED-Technik im Gemeinderat einstimmig fiel (Anm.: da waren die Neos aber noch nicht im Gemeinderat vertreten, diese zogen erst nach der Wahl in den Gemeinderat ein).
Die Baukosten seien von 1,3 Mio. Euro auf knapp 1,6 Mio. Euro angestiegen. "Zusätzliche Maßnahmen haben diese Mehrkosten verursacht, deshalb ist das Projekt teurer geworden."
Konkret habe man im Zuge des Projekts auf LED-Technik umgestellt, dazu soll eine Wasserwärmepumpe die alte Gasheizung ersetzen.
Das Projekt selbst habe Hand und Fuß: Eine Räumlichkeit werde zu einer Kleinkindergartengruppe umgebaut, eine zusätzliche Kindergartengruppe werde ebenfalls geschaffen. Und: Die überdachte Spielterrasse könne ebenfalls zu einer Gruppe umgebaut werden.
Zu den Förderungen: Das Land NÖ habe vorab betont, dass man mit knapp 50 Prozent Förderungen rechnen könne: "Auf diesen Grundlagen wurde budgetiert", so der Stadtamtsleiter. Doch das Land habe 125.000 Euro Bundesförderung vom Bund einbehalten, die Gemeinde ging aber davon aus, dass es Landes- und Bundesförderungen bekommen würde.
Zudem würden sich die Förderungen nur auf die zu fördernden Kosten beziehen – was wieder weniger Geld bedeutet habe. Zuletzt würden die Landesförderungen auf die nächsten 15 Jahre aufgeteilt werden: "Die Gemeinde kann also nur den entsprechenden Anteil im jeweiligen Budget budgetieren."
