Neos wollen Teslas Gigafactory nach Wien holen

"Die Corona-Krise ist noch lange nicht vorbei – vor allem nicht für die Wirtschaft. Viele Wiener Betriebe, viele Selbständige kämpfen um ihre Existenz", warnt Neos-Klubchef und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl am 11. Oktober, Christoph Wiederkehr. Doch die bisherigen Wirtschaftshilfen seien zu bürokratisch, zu langsam und zu wenig zielsicher. Das habe Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, die über 15 Prozent betrage, "ein Vielfaches vergleichbarer Städte wie Bratislava, Prag, München oder Zürich", so Wiederkehr.

Gerade die Corona-Krise zeige die strukturellen Probleme der Wiener Wirtschaftspolitik auf, betonen die Neos. "Warum baut Tesla die Gigafactory in Berlin und nicht in Wien? Warum geht Infineon nach Villach, nicht nach Wien? Warum siedelt sich Google in Zürich an, nicht in Wien? Die rot-grüne Stadtregierung agiert hier komplett ambitionslos. Ich sage: Wagen wir wieder mutige Standort- und Wirtschaftspolitik – holen wir innovative Leitbetriebe wie Tesla nach Wien!", so Wiederkehr.

"Wiener Wirtschaft braucht Entbürokratisierung"

Neben fehlenden neuen, innovativen Unternehmen falle vor allem die Abwanderung Wiener Traditionsbetriebe auf, betonte der Wirtschaftssprecher der Neos im Nationalrat, Sepp Schellhorn: "Mit Philipps und Unilever sind zwei internationale Player weg aus Wien, General Motors wird wohl folgen. Was aber besonders schmerzt, ist die Abwanderung von Wiener Traditionsbetrieben wie Niemetz Schwedenbomben, Ankerbrot oder Schlumberger. Das darf uns doch nicht wurscht sein! Und die Gründe für die Abwanderungen sind oftmals die gleichen, die den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen: Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie!"

Anders dürfte das die Stadt sehen. Anfang Juni präsentierten Stadtchef Michael Ludwig und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die Bilanz der internationalen Betriebsansiedlungen 2019. Dabei wurde mit 266 internationalen Unternehmen (ein Plus von 45 Betrieben im Vergleich zu 2018) ein neuer Rekord erreicht, wie die Stadt betonte.  

Kritik an zu hohen "Bagatellabgaben"

Den Neos reicht das aber nicht. Sie kritisieren neben der Standortpolitik auch die "hohen Bagatellabgaben", wie etwa die Luftsteuer, die in Wien die Lohnnebenkosten ansteigen ließen. "Wiens Unternehmerinnen und Unternehmern werden ständig Steine in den Weg gelegt. Die Großen werden davon abgeschreckt und kommen überhaupt nicht nach Wien. Die Kleinen kämpfen ums Überleben oder sperren entnervt wieder zu, wenn sie dauernd sekkiert werden mit Vorschriften, die keiner mehr versteht. Alte Vorschriften gehören entsorgt, Wien muss auch Standorte für Produktionsbetriebe vorsehen und um sie werben – nur so entstehen neue, attraktive Arbeitsplätze", betonte Markus Ornig, Wirtschaftssprecher der Neos Wien.