Neos wollen verkehrsberuhigten Ring - SPÖ nicht

Die Neos Wien haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag für eine Verkehrsberuhigung des Rings ausgesprochen. Dieses Ziel ist Teil ist des Neos-Antrages zum Wiener Stadtentwicklungsplans 2035, der von den Mitgliedern einstimmig abgesegnet wurde. Primär gehe es darum, die Nebenfahrbahnen von Autos zu befreien. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr begründet dies so: "Wir brauchen mehr Platz für Lebensqualität."

Diesbezüglich kommt vom Koalitionspartner SPÖ jedoch eine Zurückweisung. Eine derartige Umgestaltung des Rings sei nicht im gemeinsamen Koalitionsabkommen vereinbart worden und daher auch kein Thema. 

Noch in dieser Legislaturperiode wird der Stadtentwicklungsplan erarbeitet. Aus Sicht der Verkehrsstadträtin Ulli Sima gibt es jedoch keinen Bedarf für einen verkehrsberuhigten Ring. Außerdem seien wegen des aktuellen Baus der Zweierlinie (U-Bahn) und der daraus folgenden Verkehrseinschränkungen sowieso "keine weiteren Maßnahmen möglich", heißt es aus dem Büro der Verkehrsstadträtin. Dies gelte für die restliche Dauer des Baus, also bis mindestens 2028.

Zufahrtseinschränkungen als Lösung?

Es gebe jedoch bereits andere Pläne, welche die Ziele der Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Lebensqualität verfolgen würden. Neben der Entsiegelung und Begrünung der Stadt gehe es dabei vor allem um eine Verkehrsberuhigung des ersten Bezirks durch ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement, wie es andere Großstädte bereits anwenden. Dies sei "eines der größten Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzprojekte in der Geschichte der Stadt".

Mithilfe von Kameras an den Zufahrtsstellen zum ersten Bezirk wolle man künftig den Verkehr auf das Nötigste einschränken. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sollen nur mehr Bewohner, Wirtschaftstreibende, Nutzer von Garage, Einsatzfahrzeuge und Taxis legal in den ersten Bezirk fahren. Davon erhofft man sich 30 Prozent weniger Einfahrten sowie 23 Prozent weniger abgestellte Fahrzeuge.

Zur Umsetzung fehle lediglich eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).