Mehrere Abgeordnete aus dem deutschen Bundestag wollen einen neuen Versuch starten, damit es einen gemeinsamen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren gibt. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" am Mittwoch.
Einen konkreten Zeitpunkt gibt es aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".
Diese Prüfung soll aber "zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte" passieren, betont Wegge. "Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub."
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: "Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können." In der Union gebe es aber eine "abwartende Haltung".
Die Parlamentsgeschäftsführerin ihrer Fraktion sagte, die Nähe der AfD "zu autokratischen Staaten wie China und Russland" sei "besorgniserregend". "Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt", sagte sie.
Ob die AfD, die in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, verboten werden kann, entscheidet nur das deutsche Bundesverfassungsgericht. Einen Antrag für so ein Prüfverfahren können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es eine gemeinsame Initiative im Bundestag, die aber wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung kam.
