Politik
"Neutralitätsbruch!" – Kickl attackiert Van der Bellen
Der Ukraine-Besuch von Bundespräsident Van der Bellen sorgt bei FPÖ-Chef Kickl für Ärger. Dieser ortet nun einen "Neutralitätsbruch".
Mit einem Überraschungsbesuch in Kiew brachte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch seine Solidaritätsbekundungen zum Ausdruck. Mit Vertretern der ukrainischen Regierung und Präsident Wolodimir Selenski wurden unter anderem über Waffenlieferungen diskutiert. Van der Bellen erklärte, dass Österreich keine Waffen in die Ukraine liefern könnte, aber auch nicht andere Länder daran hindern würde.
Diese Aussagen sorgen bei FPÖ-Obmann Herbert Kickl für absolutes Unverständnis: "Van der Bellen bricht dadurch mit dem militärischen Kern unserer immerwährenden Neutralität endgültig und betätigt sich als außenpolitischer Geisterfahrer". Dessen Aufgabe als Bundespräsident eines neutralen Landes wäre es ihm zufolge gewesen, sich entschieden für ein möglichst rasches Ende des Krieges durch Verhandlungen einzusetzen. "Feuer kann man nicht mit Feuer bekämpfen", erklärt Kickl in einer Aussendung am Donnerstag.
Mit seinen Aussagen lädt Van der Bellen daher moralische Mitschuld an der Verlängerung des Leidens, am sinnlosen Sterben von zahllosen Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten auf sich", so Kickl. Er stellt klar, dass er sich vom Bundespräsidenten ein entschiedenes Entgegentreten gegenüber den Forderungen des Selenskis erwartet hätte.
Für die Freiheitlichen stelle sich daher die Frage, ob Van der Bellen und all die anderen "Kriegsverblendeten" bereit seien, die Verantwortung für die Folgen ihres "grob fahrlässigen Handelns" zu übernehmen.
"Wie kann der Bundespräsident, der aufgrund seines Alters den Kalten Krieg noch zur Gänze miterlebt hat, und die für Österreich identitätsstiftende Bedeutung der Neutralität noch kennen muss, heute so verblendet sein?", so Kickl.
Weiters schreibt die FPÖ: Die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung müssten für das Staatsoberhaupt an allererster Stelle stehen: "Das heißt: Klares Pochen auf unserer immerwährenden Neutralität als Garant für die jahrzehntelange Sicherheit unseres Landes [...]", betont die Kickl-Partei.
"Die einzige Rolle, die Österreich in diesem Konflikt einnehmen kann, ist jene als Ort für Friedensverhandlungen. Das wäre die Agenda für einen Bundespräsidenten, dem das Wohl der Österreicher das zentrale Anliegen ist!" Dieser Aufgabe komme Van der Bellen nicht nach, kritisieren die Blauen abschließend, bezeichneten den Präsidenten gar als "Befehlsempfänger aus dem NATO-Hauptquartier".
