Die Justiz arbeitet am Limit – und das könnte auch jene treffen, die dringend auf eine Entscheidung warten. Von 12. bis 16. Oktober machen Richter und Staatsanwälte mit einer österreichweiten "Aktionswoche für den Rechtsstaat" auf die Überlastung aufmerksam.
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"Weder gesund noch verantwortbar"
Besonders deutlich zeigen die Zahlen bei den Staatsanwaltschaften die Schieflage: Im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Linz, der OÖ und Salzburg umfasst, stieg die Zahl der Verfahren innerhalb von fünf Jahren um 38 Prozent. Die Zahl der Planstellen wuchs dagegen nur um sechs Prozent.
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"Wir legen die Arbeit nicht nieder", betont Staatsanwalt Hans-Jörg Rauch, Vorstandsmitglied der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Werden die Leistungsgrenzen dauerhaft überschritten, warnt er: "Eine schnelle und schlagkräftige Strafverfolgung ist dann nicht mehr möglich."
Auch die Bezirks- und Landesgerichte sind laut Gerichtsspitzen im Schnitt zu rund 120 Prozent ausgelastet. Nur der ständige Mehreinsatz der Richter fange die Belastung derzeit auf. "Das ist auf Dauer weder gesund noch verantwortbar", erklärt der Präsident des Landesgerichts Steyr.
Bleibt die Personalsituation unverändert, drohen längere Verfahren – etwa bei Pflegegeld, Obsorge und Kontaktrecht. "Wenn Verfahren länger dauern, sind es die Betroffenen, die das zu spüren bekommen", warnt die Linzer Landesgerichtspräsidentin Amalia Berger-Lehner.
Gefordert werden zusätzliche Planstellen und Entlastung. Digitalisierung und KI könnten den Personalmangel laut Gerichtsspitzen nicht ausgleichen. Dringende Fälle wie Haftsachen oder einstweilige Verfügungen bei Gewalt werden auch während der Aktionswoche bearbeitet.
