Der Begriff "hybrider Krieg" ist für Wolfgang Ischinger (80) nicht mehr ausreichend. Der frühere deutsche Spitzendiplomat warnt vor einer Bedrohungslage, die Europa längst direkter treffe, als es die Formulierung vermuten lasse.
Im Interview mit dem "Standard" sagt Ischinger: "Für mich ist es nicht mehr angemessen, von einem hybriden Krieg zu sprechen." Der Ausdruck sei "zu unverständlich". "Wird Sprengstoff verwendet – wie etwa beim Vorfall am Leipziger Flughafen –, dann sind das Kriegshandlungen", betont er.
Ischinger nennt daneben Sabotageakte und russischen Staatsterrorismus. "Die Russen werden Europa nie offiziell den Krieg erklären, aber er findet in einer gewissen Weise längst statt."
Damit zeichnet der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ein düsteres Bild der europäischen Sicherheitslage. Die Ukraine habe zwar einen "grandiosen Erfolg" erzielt, indem sie russische Fortschritte am Boden aufgehalten habe. Für die weitere Kriegsdynamik sei das aber keine beruhigende Nachricht.
Denn aus Ischingers Sicht droht gerade daraus neue Eskalationsgefahr. Sobald Russland militärisch nicht wie gewünscht vorankomme, würden auch wieder nukleare Drohungen aus Moskau lauter. Diese Drohungen wirkten, obwohl Atomwaffen gar nicht eingesetzt würden.
Besonders verwundbar sieht Ischinger Deutschland. Wladimir Putin verstehe, "dass Deutschland, das sich traditionell auch vor atomaren Risiken besonders fürchtet, das verwundbare Glied in der Kette sein könnte". Deshalb würden sich indirekte und direkte Drohungen auch an Deutschland als wichtigen Waffenlieferanten der Ukraine richten.
„Niemand kann garantieren, dass Putin es nicht doch tut.“Wolfgang Ischingerüber russische Atom-Drohungen
Doch auch bloß durch seine Einschüchterungen konnte der Kriegstreiber bisher verhindern, bestimmte weiterreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern – "weil letzten Endes niemand garantieren kann, dass Putin es nicht doch tut. Das ist die Wirkmächtigkeit von Atomwaffen, ohne dass sie tatsächlich eingesetzt werden."
Aber: Auch "Wladimir Putin weiß, dass der Nutzen von Atomwaffen aufhört, sobald er sie einsetzt".
Aus Sicht des Deutschen müsse Europa bei eigenen Instrumenten der Abschreckung schleunigst nachziehen. "Wir müssen massiv mit abschreckungsfähigen konventionellen Waffen hochrüsten. Daran können und sollten sich auch kleinere Staaten wie Österreich beteiligen."
Dazu brauche auch die EU auch eine Ausweitung des französischen Atomschirms. "Auch mit den Briten sollten wir darüber reden."
Seine Warnung ist deutlich: Europa dürfe nicht untätig bleiben und die gefährliche Lage nicht mit abschwächenden Begriffen verharmlosen.
