Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei Fidesz als politisch motiviert kritisiert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte Orbán am Mittwoch zu Journalisten vor der Fidesz-Parteizentrale. Laut ihm handle es sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen".
Die Staatsanwaltschaft im Verwaltungsbezirk Bacs-Kiskun im Süden Ungarns hat am Dienstag ein Rechenzentrum durchsucht, in dem Server der Fidesz-Partei stehen. Wie das Boulevardblatt "Blikk", das Fidesz nahesteht, berichtet, wurde die gesamte interne Kommunikationsdatenbank der Partei in Anwesenheit von deren Anwälten überprüft. Die Durchsuchung erfolgte laut einer Justizsprecherin im Rahmen der Ermittlungen gegen den Nationalen Kulturfonds "wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten".
"Das diente als Vorwand, um die Server von Fidesz zu beschlagnahmen", sagte Orbán dazu am Mittwoch. Es sei "ein Problem, wenn der Server einer politischen Partei (...) von der Regierung einer rivalisierenden politischen Kraft beschlagnahmt" werde. Seine Partei habe ihre politische Niederlage bei der Parlamentswahl "eindeutig überstanden" und werde "immer stärker", so Orbán weiter.
Laut Medienberichten wurde der Nationale Kulturfonds als staatliche Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kreises sowie als Schattenkassa für Wahlkampfzwecke genutzt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Entscheidungsgremium des Fonds entgegen den Vorschriften 1.079 Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) vergeben hat.
Die Fidesz-Partei, mit Orbán an der Spitze, hat Ungarn seit 2010 ununterbrochen regiert, wurde aber im April abgewählt. Der pro-europäische Konservative Péter Magyar hat mit seiner konservativen Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht.
Magyars Regierung hat, wie im Wahlkampf versprochen, bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Korruption beschlossen. Zusätzlich wurde die Beschränkung von Amtszeiten in die Verfassung aufgenommen, was Orbán eine erneute Kandidatur unmöglich machen soll. Magyar drängt außerdem darauf, hochrangige Staatsbeamte zu entlassen, darunter auch der bisherige Präsident Tamas Sulyok, der am Sonntag durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt wurde.
Auch der unter Orbán ernannte Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy ist am Mittwoch zurückgetreten. Er begründete diesen Schritt mit Druck von Magyar, der ihn als Orbáns "Marionette" bezeichnet hatte. Die gegen ihn gerichteten "Angriffe" seien "weit über die Grenzen einer akzeptablen beruflichen und öffentlichen Debatte hinausgegangen", erklärte Nagy.
Er betonte, dass er "ausschließlich zur Wahrung der Interessen der Staatsanwaltschaft" zurücktrete. Die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften "unter keinen Umständen durch die beschämenden, politisch motivierten Auseinandersetzungen um die Person des Generalstaatsanwalts beeinträchtigt werden".
