Das ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk, die bisher eng mit dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbunden waren, haben laut Regierungschef Péter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.
Beim wichtigsten Staatssender M1 war plötzlich nur mehr ein schwarzer Bildschirm mit einer Entschuldigung zu sehen. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben." Die staatlichen Medien sollen jetzt reformiert werden, damit sie unabhängig und vertrauenswürdig sind. Das Nachrichtenprogramm wurde daher vorübergehend gestoppt. "Bleiben Sie dran", stand ebenfalls auf dem Bildschirm.
Auch die Websites der staatlichen Medien zeigten nur einen schwarzen Bildschirm. Beim Radiosender Kossuth lief stattdessen das Musikprogramm von Bartok.
Die staatliche Mediengruppe MTVA gab bekannt, dass M1 am Abend wieder sendet, allerdings ohne Nachrichtensendungen.
Ungarns neuer konservativer und pro-europäischer Ministerpräsident Magyar hatte Orbán im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef abgelöst. Seine Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Kontrolle über die Medien war ein zentrales Element in Orbáns Regierungszeit.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und immer wieder betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Angelobung Anfang Mai ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an.
Beim größten Privatsender TV2, der im Besitz von Orbans Vertrauten ist, wurden nach Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgetauscht.
