Das ungarische Parlament hat am Montag die lange angekündigte Verfassungsänderung beschlossen, mit der Präsident Tamas Sulyok abgesetzt werden kann. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar brachte die Vorlage ein. 139 Abgeordnete stimmten dafür, nur sechs dagegen. Die rechtsnationale Fidesz-Partei des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orban boykottierte die Sitzung.
Wie die "Presse" berichtet, bezeichnete Magyar Präsident Sulyok als "Marionette" Orbans. Er meint außerdem, seine Mitte-Rechts-Partei Tisza habe bei der Wahl im April ein klares Mandat für einen Umbau des Staates bekommen: "Es wäre ein Verrat an der ungarischen Nation, wenn wir diese Verfassung nicht ändern würden." Sollte Sulyok das Gesetz nicht innerhalb von fünf Tagen unterschreiben, will das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren starten.
Mit der Verfassungsänderung endet die Amtszeit des Präsidenten sofort. Außerdem dürfen Parlamentsabgeordnete künftig höchstens zwölf Jahre im Amt sein. Für Verfassungsrichter gilt nun eine Altersgrenze von 70 Jahren. Aus Protest gegen die Begrenzung der Mandatsdauer ist der Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyas zurückgetreten. Sulyok selbst lehnt einen Rücktritt ab und hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine rechtliche Einschätzung gebeten.
Die Tisza-Partei von Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann die Verfassung ohne andere Parteien ändern. Das erklärte Ziel ist es, die Machtstrukturen abzubauen, die Orban in seinen 16 Jahren an der Regierung geschaffen hat. Laut Magyar soll im Herbst mit der Ausarbeitung einer ganz neuen Verfassung begonnen werden.
Die Kritik an der Amtsenthebung des Präsidenten wurde zuletzt jedoch lauter: Die Absetzung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen, der langfristige Folgen nach sich zieht. Der ungarische Politologe Gábor Török warnt davor, dass die Absetzung des Präsidenten per Verfassungsmehrheit sich in Zukunft durchsetzen könnte - politische Akteure wären dann kaum noch an Regeln gebunden.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte Bedenken und betont, dass auch Sulyok ein Recht auf ein ordentliches Verfahren hätte. Peter Magyar rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass er den "demokratischen Willen des Volkes" durchsetzen würde.
