ORF-Volksbegehren knackt 200.000 Marke

Das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" findet weiter großen Anklang. Bereits mehr als 200.000 Personen haben unterzeichnet.

Die Freude bei den Volksbegehren-Initiatoren der CPÖ (Christliche Partei Österreich) ist groß: Während bereits am zweiten Eintragungstag die 100.000er-Grenze erreicht wurde, ist nun die nächste Hürde geschafft. Mehr als 200.000 Österreicher haben ihre Unterstützung und damit ihr Nein zu den GIS-Gebühren kundgetan (Stand: 5.10., 13.48 Uhr: 218.150 Unterstützer).

Vor dem Start der Eintragungswoche konnten bereits 69.100 Unterstützungserklärungen eingesammelt werden. Mit dem Erreichen der 100.000-Stimmen-Hürde war das selbsternannte Ziel geschafft: die Behandlung des Anliegens im Nationalrat.

"Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird" – so der Text des Volksbegehrens.

Der letzte Zeitpunkt der elektronischen Erfassung einer Unterschrift für die Volksbegehren Frauenvolksbegehren, Don't smoke und ORF ohne Zwangsgebühren im Zentralen Wählerregister des Bundes ist Montag, der 8. Oktober 2018, um Punkt 20.00 Uhr. Die Stadt Wien weist deshalb darauf hin, das Eintragungslokal an diesem Tag rechtzeitig vor 20.00 Uhr zu besuchen, damit die Unterschrift eingetragen werden kann.Die Wiener Eintragungslokale sind auch am Samstag, den 6. Oktober 2018, und am Sonntag, den 7. Oktober 2018, jeweils von 8.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

Wo die Gegner der ORF-Gebühren wohnen. (Infografik: Addendum)

Noch bis Montag um 21 Uhr können Stimmen abgegeben werden – entweder direkt zu den jeweiligen Öffnungszeiten im Gemeindeamt oder per Handy-Signatur online.

Interaktive Karte: So viel zahlten wir im europäischen Vergleich

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Video: Das sagen die Österreicher zu "Don't smoke"

(red)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikORF

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