Österreich & Co haben UN-Pakt wohl nicht gelesen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann die Entscheidung jener Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen, nicht nachvollziehen.

Neben den USA und Australien, wollen auch die europäischen Staaten Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien und Bulgarien den Migrationspakt der UNO nicht unterschreiben. Für die EU-Kommission ist das ein Zeichen dafür, dass sich jene Länder nicht informiert haben. So ließ Kommissionspräsident Juncker über einen Sprecher ausrichten: "Jene Länder, die den Pakt verlassen, hätten das nicht getan, wenn sie ihn gelesen hätten."

Zudem weist er jene Kritik, wonach das Abkommen keine klaren Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration zieht, zurück. Die Behauptung stimme schlichtweg nicht, im Gegenteil: So würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen. Auch Österreichs Regierung hatte das (unter anderem) bemängelt.

Nicht alle einer Meinung

Während – allen voran freiheitliche – Regierungsmitglieder immer wieder betonen, die Entscheidung aus inhaltlichen Kritikpunkten und zur Wahrung der Souveränität Österreichs getroffen zu haben, werden innerhalb der koalitionsführenden Volkspartei mittlerweile auch Gegenstimmen laut. So ließ Bildungsminister Heinz Faßmann anklingen, dass er den Migrationspakt gerne weiter verhandeln wollen würde. Zudem habe er eine ausführliche Debatte innerhalb der Regierung vermisst, bevor die Entscheidung schlussendlich verkündet wurde.

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(red)

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