Politik

"Es wird die seltsamste Wahl der Geschichte"

Listengründer Peter Pilz war am Mittwochabend bei Puls 4 zu Gast. Beim Sommergespräch äußerte er sich nur vage zu seiner Zukunft.

Heute Redaktion
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Nach Norbert Hofer (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Sebastian Kurz (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) beschloss Peter Pilz (Jetzt) am Mittwochabend die "Puls 4"-Sommergespräche.

Dabei äußerte sich Pilz unter anderem zur Causa prima, dem Rückzug vieler Kandidaten der Liste Jetzt, sowie zu den kommenden Nationalratswahlen und dem Ibiza Video, bei dem

noch viele Fragen offen seien.

"Wie sieht das schöne Leben nach der Politik aus?"

Was nach der Wahl geschieht, ist für Pilz ungewiss. Er könne nicht sagen was in der Zukunft ist, sagte er angesprochen darauf, ob er zum letzten Mal bei Corinna Milborn zum Sommergespräch Platz genommen hat.

"Wie sieht das schöne Leben nach der Politik aus? Diese Frage beschäftigt mich", gab der 65-Jährige zu. Dass ihm die Mitarbeiter nun abhanden kommen, sieht Pilz gelassen: "Von Mitarbeitern trennt man sich ab und an".

"Der Fall von Alma Zadic hat mich getroffen"

Enttäuscht zeigte er sich jedoch von Alma Zadic, die nun für die Grünen antreten wird. "Die Zusammenarbeit mit ihr war sehr, sehr gut". Ihm gegenüber habe sie gesagt, dass sie zurück in ihre Kanzlei ginge. Dass sie für ein anderes politisches Projekt aktiv sein würde, verneinte sie laut Pilz' Aussagen.

Es sei ihr gutes Recht gewesen, sich anders zu entscheiden. Er hätte sich jedoch gewünscht, früher von ihrer Kandidatur für den Mitbewerber zu erfahren. Sachpolitisch war er voll des Lobes für Zadic. Er werde mit ihr auch im Kampf gegen den politischen Islam verbunden bleiben.

"Es werden die seltsamsten Nationalratswahlen"

Zum ersten Mal in seiner Laufbahn würde der Wahlsieger und nächste Bundeskanzler schon feststehen. Das gab es laut Pilz noch nie. Die Frage sei nur, wer mit Sebastian Kurz und der ÖVP koalieren wird. Nachdem alle Parteien dazu bereit seien, positionierte er sich als Kontrollinstanz und warb auf diese Weise für Wählerstimmen.

"Wenn wir nicht gewesen wären, würde Sebastian Kurz diesen Wahlkampf als Bundeskanzler führen", spielte Pilz darauf an, dass die Initiative zum Misstrauensantrag von der Liste Jetzt ausgegangen war. Es sei nicht leicht gewesen, die SPÖ zu überzeugen. Der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen, hält er nach wie vor für einen Fehler.

Die Causa Ibiza

Im Fall des "Ibiza-Videos" gebe es noch viele offene Fragen. Das Video sei vor der Nationalratswahl 2017 entstanden. Wer hätte ein Interesse daran haben können? Die ÖVP nicht, denn sie habe eine Koalition mit der FPÖ angestrebt.

Als "absonderlich" bezeichnete der Polit-Aufdecker die jüngsten Entwicklungen rund um die "Kurz-Mails". Für ihn sei der Eindruck entstanden, dass die Spitze der ÖVP die "Flucht nach vorne" angetreten ist. Er nannte mögliche Zusammenhänge zur Wiener ÖVP für "untersuchenswert".

Dass die ÖVP hinter der Veröffentlichung des Ibiza-Videos steckt, schloss Pilz aus. Dafür hätte die ÖVP viel zu überrascht auf das Erscheinen des Videos reagiert.

SPÖ und FPÖ Jetzt Parteienfinanzierung

Als letzter großer Punkt stand die Parteienfinanzierung auf dem Programm. Das heute beschlossene Gesetz stellt Pilz nicht zur Gänze zufrieden. Das wichtigste für die kommende Nationalratswahl sei es, "die ÖVP zu zwingen sich an Gesetze zu halten." Für das Vergehen bei der vergangenen Wahl 2017 hätte es für die ÖVP "keine nennenswerten Sanktionen gegeben", verteidigte er den Beschluss am Mittwoch. (mr)