Tag Fünf des Westbalkan-Marathons von EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Am Donnerstag machte sie Halt in Belgrad, im Regierungsgebäude traf sie Ana Brnabić, Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, sowie EU-Minister Nemanja Starović.
Justizreformen und der Wille, mit gängigen Vorurteilen über die Region aufzuräumen, sollen Serbien auf dem Weg Richtung EU helfen.
Beschwerde aus Belgrad: Oft werde die Region medial auf Korruption und Bandenkriminalität reduziert. Doch Serbien habe laut Plakolm in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht.
"Wir müssen aufhören, den Westbalkan als 'finsteren Fleck Europas' zu sehen", betonte die EU-Ministerin nach Gesprächen mit Ana Brnabić und EU-Minister Starović. Eine umfassende Reform des Zivilverfahrens mit digitalisierten Abläufen ist vorgesehen – ein Schritt, den viele EU-Mitgliedstaaten erst planen.
Die neue Justizverfassung Serbiens sei ein europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit. Die jüngst beschlossene neue Justizverfassung sorgt für ein unabhängigeres Gericht und Staatsanwaltschaften – auf dem Papier und zunehmend auch in der Praxis.
Laut Plakolm wolle man gemeinsam skeptische Bürger und Mitgliedstaaten der Union davon überzeugen, dass eine EU ohne die Westbalkan-Staaten nicht vollständig sei. Serbiens Minister für Europäische Integration Starović schlug in dieselbe Kerbe und hob hervor, dass weitere Reformen die Verhandlungen deutlich vorantreiben sollen.
"Es ist ein langer Weg. Wir sind aber sehr ambitioniert, es passiert sehr viel unter der Oberfläche", bekräftigt der serbische EU-Minister bei einer Pressekonferenz.
Bürokratieabbau, für die Bevölkerung spürbare Resultate sowie für alle einheitliche Kriterien zur Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten sollen dabei helfen, die Glaubwürdigkeit der Union zu stärken und letztendlich auch die EU mit weiteren Mitgliedern zu stärken.
Plakolm zeigte sich von den Fortschritten durchaus beeindruckt: "Die neue Justizverfassung Serbiens ist ein europäisches Referenzmodell für institutionelle Unabhängigkeit." Neue Reformen seien demnach langfristige Investitionen in Stabilität, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit. Und Reformen sind dringend notwendig, denn: Seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 16 Personen ums Leben gekommen sind, demonstrieren Tausende Serbien für einen Neuanfang im Land – "Heute" berichtete.
Der Besuch in Belgrad wird in Brüssel aufmerksam verfolgt. Die klare Botschaft: Der Westbalkan gehört zur europäischen Zukunft – und die Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel dazu. Ob Serbien aber zeitnah EU-Zielen wie einem möglichen Montenegro-Beitritt 2028 oder der albanischen "Mission 2030" entgegenblicken wird, bleibt abzuwarten.
