EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sorgte am Dienstag in der montenegrinischen Hauptstadt für eine kleine europapolitische Überraschung: Österreich ändert nämlich seine Linie beim EU-Beitrittsprozess. Bisher hatte man sich strikt für die EU-weite Einstimmigkeit bei jedem Schritt der Erweiterung der Europäischen Union ausgesprochen – jetzt will Plakolm einen Schritt in Richtung "qualifizierte Mehrheit" gehen.
Bei Arbeitsgesprächen mit Montenegros EU-Ministerin Maida Gorčević sowie Premierminister Milojko Spajić erklärte Plakolm, dass man zukünftig auf Bürokratie-Abbau auf dem Weg in die EU setzen möchte. Kleinere Schritte und eben auch Fortschritte sollen künftig nicht mehr von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig abgenickt werden müssen. Über den tatsächlichen EU-Beitritt wird aber weiterhin einstimmig entschieden.
Der Unterschied: Kleine Fortschritte sollen schneller gehen, ohne dass einzelne Länder diese blockieren können. "Es soll die Leistung zählen – und das ist gut so!", so Plakolm. Seit 2010 ist Montenegro nämlich EU-Beitrittskandidat. Dass das Balkanland seither noch immer nicht Teil der EU ist, sei laut Plakolm zermürbend.
"Nach 20 Jahren kann man es niemandem mehr verübeln, wenn er nicht mehr an den EU-Beitritt glaubt." Jetzt müsse man den Glauben an Europa neu entfachen – mit realen Fortschritten. "Wir brauchen ein Europa, das hält, was es verspricht – für die Menschen in Montenegro, aber auch bei uns in Österreich", so Plakolm. Erste Erfolge gibt es bereits zu verzeichnen: Ab Jänner sollen Handynutzer in Montenegro und anderen Westbalkan-Staaten von Roaming-Gebühren befreit werden, für tausende Urlauber war dies bislang oft ein kostspielige Angelegenheit.
Neben Arbeitsgesprächen nahm sich die EU-Ministerin auch Zeit, um mit der nächsten Generation in Kontakt zu treten: Im Njegosev Park – benannt nach einem der bedeutendsten Dichter am Balkan – diskutierten Österreichs und Montenegros EU-Ministerinnen mit Studenten über die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts.
Die Angst vieler Montenegriner: Aufgrund fehlender Perspektiven auswandern zu müssen. Ein EU-Beitritt könnte diesbezüglich neue Perspektiven bieten, "damit die Jugend hier ihre Zukunft sieht und nicht in Florida oder Wien", so Plakolm abschließend.
