Polizei bekommt neue Richtlinien für Demos

Das Innenministerium hat nach einer Abstimmung mit den Landespolizeidirektionen Richtlinien für Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht.
Das Innenministerium hat nach einer Abstimmung mit den Landespolizeidirektionen Richtlinien für Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen veröffentlicht.Johanna Schlosser / picturedesk.com
Das Innenministerium hat eigene Richtlinien für Demonstrationen veröffentlicht, an denen sich die Polizei orientieren soll.

In letzter Zeit sorgten immer wieder Anti-Corona-Demonstrationen für Aufregung in Österreich. Das Vorgehen der Polizei hat dabei oft die Gemüter entzweit. Während die einen forderten, dass die Beamten schärfer gegen Corona-Leugner vorgehen sollten, weil sie ohne Maske und Sicherheitsabstand unterwegs sind, argumentierten die anderen, dass Demonstrationen zu den Grundrechten gehören.

Aktivitäten in sozialen Netzwerken überprüft

Das Innenministerium hat nun Richtlinien veröffentlicht, an denen sich die Polizisten orientieren sollen. Dabei sollen im Vorfeld die Aktivitäten der jeweiligen Anhänger im Vorfeld überprüft werden. Landespolizeidirektionen haben damit die Möglichkeit, Veranstaltungen schon im Vorfeld abzusagen. 

Untersagt wird eine Demonstration demnach, wenn es Aufrufe zur Gewalt gibt oder demokratiefeindliche Äußerungen erkannt werden. Wenn etwa Corona-Leugner bei einer Demo keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, ist das noch kein Grund für eine Auflösung.

"Anti-Corona-Demonstranten haben Angst um ihre Existenz"

FPÖ-Chef und dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer hält es für sinnvoll, dass diese Richtlinien überarbeitet wurden. "Gerade zur Beginn der Pandemie hat man gemerkt, dass die Polizei nur unzureichende Vorgaben hatte und Menschen zu unrecht bestraft wurden", erklärte der Burgenländer im "Ö1-Morgenjournal".

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Auch die FPÖ hatte die Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder kritisiert. Zu den Anti-Corona-Demos meinte Hofer: "Es demonstrieren viele Menschen, die sich schwer tun, die Maßnahmen weiter zu verkraften. Es sind jene, die Angst um ihre Existenzen haben und sich fragen, ob sie weiter ein Einkommen haben. Dazu mischen sich auch immer wieder Verschwörungstheoretiker, aber wir sollten dies nicht vermengen."

"Staat besser organisieren"

Dass Herbert Kickl auch öfter auf provokante Sager zurückgreift, begründete Hofer damit, dass es in einer Partei unterschiedliche Persönlichkeiten gebe. Weiters verwies der FPÖ-Politiker auf die Gesundheitskrise und die damit verbundene Wirtschaftskrise. Dafür gelte es die richtigen Konzepte zu finden.

Laut einer Simulation der Nationalbank werde man 29 Prozent der Betriebe in der Gastronomie, sowie 31 Prozent der Kultur- und Freizeitbetriebe verlieren, meint Hofer. "Eine Steuererhöhung wird nicht helfen, die Budgetkrise zu meistern, es droht Inflation. Wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um den Staat besser zu organisieren. Der Staat muss leistungsfähig bleiben und soll den Bürgern weniger kosten."

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatten einige FPÖ-Anhänger nach dem US-Chaos in sozialen Netzwerken ebenfalls dazu aufgerufen, das Parlament zu stürmen. "Es macht mir keine Sorge, weil ich weiß, dass das Parlament gut geschützt ist. Sorge macht es mir aber dahingehend, was die Demokratie anbelangt. Die Bilder aus den USA zeigen, dass dies dort nicht gelungen ist", so Hofer. In Österreich gab es laut dem FPÖ-Chef so einen Fall noch nicht.

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