Politik

Polizisten sollen diese Corona-Fragen stellen dürfen

Die Exekutive soll bei Corona-Verdacht Fragen zum Gesundheitszustand stellen dürfen. Anschober weist die Kritik zurück und versucht, zu beruhigen.
Roman Palman
08.07.2020, 14:52

Seit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mitte April seine Polizisten als "Flex für die Gesundheitsbehörden" in Stellung gebracht hatte, tobt die Debatte um die Befugnisse und Kompetenz der Exekutive bei der Ermittlung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hatte eine solche Polizeihilfe im Rahmen der Kontaktverfolgung im Ö1-Morgenjournal als "Armutszeugnis des Gesundheitssystems" kritisiert. 

Was darf die Polizei?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober wies diese Kritik im Rahmen einer Pressekonferenz – bei der auch Reisewarnungen und verschärfte Grenzkontrollen angekündigt wurden – als unbegründet zurück und versuchte zu beruhigen. Kein Polizist werde Untersuchungen vornehmen, rezitiert der "ORF Teletext". Vielmehr sollen die Beamten lediglich zwei Fragen stellen: "Haben Sie Symptome?" und "Seit wann haben Sie diese?".

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Formalrechtlich sei es bisher erforderlich gewesen, eine generelle Befragung der Polizei für genau diese zwei Fragen zu unterbrechen und diese durch Beamte der Gesundheitsbehörden stellen zu lassen. Es gehe hierbei nur um eine Vereinfachung der Prozedur. Es sei dann die einzige Aufgabe der Polizisten, diese Daten an die Gesundheitsbehörden weiterzuleiten – und anschließend wieder zu löschen.