"Wir brauchen im Parlament wieder eine SPÖ, die handlungsfähig ist. Die Situation ist für uns mit dieser Blockade extrem schwer. Ich hoffe, dass dieses Gemetzel innerhalb der Partei rasch ein Ende findet", erklärte am Mittwoch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Pressekonferenz. Gemeint: Die SPÖ hatte zuletzt angekündigt, um Druck auf die Regierung auszuüben, keinerlei Regierungsvorhaben im Parlament mehr mitzutragen.
Die Hoffnung der ÖVP auf ein baldiges Ende dieser Blockade schmilzt aber dahin, denn einerseits goutieren die Wähler laut einer Umfrage die Haltung, andererseits legte die SPÖ am Mittwoch sogar noch nach und stellte der ÖVP-Grünen-Regierung ein beinhartes Ultimatum.
„"Wir sehen uns als SPÖ gezwungen, den Druck auf die Regierung maximal zu erhöhen. Wir kämpfen mit dieser Notwehrmaßnahme für die Bevölkerung"“
"Es ist die Regierung, die endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und Preise senkt, beenden muss", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Das Ultimatum: "Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, sind wir die ersten, die auch wieder bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, über eine Zustimmung verhandeln. Wir sehen uns als SPÖ aber gezwungen, den Druck auf die Regierung maximal zu erhöhen. Wir kämpfen mit dieser Notwehrmaßnahme für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbar wird."
Heißt konkret: Eine Zustimmung zu Regierungsvorhaben soll es erst wieder geben, wenn sich die Regierung zu Markteingriffen bereiterklärt.
„"Eine Politik, die einerseits keinen einzigen Preis senkt, Einmalzahlungen ausschüttet, die viel Geld kosten, aber verpuffen, und die Inflation am Ende auch noch erhöhen"“
Stattdessen betreiben ÖVP und Grüne "eine Politik, die einerseits keinen einzigen Preis senkt, Einmalzahlungen ausschüttet, die viel Geld kosten, aber verpuffen, und die Inflation am Ende auch noch erhöhen", kritisiert Schroll. Schroll sehe die SPÖ daher in "einer Allianz für Österreich".
Dass die Regierung der SPÖ eine Blockade wichtiger Gesetze vorwerfe, sei fast ein Hohn, etwa, wenn man das Energieeffizienz-Gesetz ansehe: "Seit über 800 Tagen ist die Regierung unfähig, ein solches Gesetz dem Nationalrat vorzulegen. Über 800 Tagen blockierte die Regierung dieses Gesetz ohne Not." Mit dem neuen Vorschlag wolle die Regierung "grotesk hohe Rechnungen" für Kunden weiter erhöhen, während Konzerne profitieren würden.
