In Düsseldorf hat ein brisanter Prozess begonnen: Ein Mann aus der rechten Szene muss sich wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Darknet Todeslisten mit prominenten Politikern veröffentlicht zu haben.
Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben zu haben. Ziel war es demnach, Dritte zu Mordanschlägen auf Politiker zu bewegen.
Wie n-tv.de berichtet, gestand der 50-Jährige beim Prozessauftakt am Oberlandesgericht Düsseldorf, die Website erstellt zu haben. "Die Seite war eine reine Provokation", behauptete er jedoch. Auf die Frage des Richters, wen er habe provozieren wollen, antwortete er nur: "Na, Sie."
Auf der inzwischen abgeschalteten Plattform namens "Assassination Politics" sollen Strafakten gegen zahlreiche prominente Namen erstellt und zu Attentaten aufgerufen worden sein – darunter die Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel sowie die früheren Minister Annalena Baerbock, Karl Lauterbach und Jens Spahn.
Auch Virologe Christian Drosten und TV-Moderator Jan Böhmermann landeten auf der Todesliste. Zudem veröffentlichte der Angeklagte laut Anklage Anleitungen zum Bau von Bomben und Sprengkapseln sowie persönliche Daten von rund 1000 weiteren Personen.
Der deutsch-polnische Informatiker war bereits wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt. Es handele sich bei ihm um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen wolle, so die Staatsanwaltschaft laut "Zeit".
Nach eigenen Angaben hat sich der 50-Jährige seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert und ist dann in die rechte Szene in Dortmund gelangt. Dort habe er Rechtsextremisten wie den mittlerweile verstorbenen Siegfried "SS-Siggi" Borchardt kennengelernt und unterstützt. Zudem habe er an Demonstrationen für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und mehreren Coronademos teilgenommen. Auch an jener Demo in Berlin, bei der es zum "Sturm auf den Reichstag" kam, sei er gewesen.
Der Angeklagte wurde im November festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Das Urteil wird für den 17. Juli erwartet.
