Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund (D) einen Deutsch-Polen festgenommen. Wie berichtet, habe der Mann im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen.
Der Beschuldigte namens Martin S. ist am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, wird der Verdächtige der Reichsbürgerszene zugerechnet. Auf der Todesliste des Manns standen demnach unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger, der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Nach Angaben des deutschen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich bei der Seite des Beschuldigten um eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Mann werde seit Juni ermittelt, sagte Dobrindt zu Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über die Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.
Der Verdächtige habe Spenden in Kryptowährungen eingefordert, um diese als "Kopfgeld" für Tötungen auszusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" sowie Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" im Darknet eingestellt worden. Zudem habe er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht.
Gegen den Mann wird wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer sogenannten schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. Er soll laut Bundesanwaltschaft noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Laut "Spiegel" und "BILD" soll der Festgenommene eine Plattform namens "Assassination Politics" (auf deutsch in etwa: Politik durch Mord) betrieben haben. Auf seiner Todesliste standen demnach mehr als 20 Menschen. Der "BILD" zufolge gehörten dazu auch Richter und Staatsanwälte. Radikalisiert worden sein soll der Verdächtige nach Erkenntnissen der Zeitung insbesondere durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie.
Die Szene der sogenannten Reichsbürger überschneidet sich teilweise mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Teile gelten als gewaltbereit, in den vergangenen Jahren deckten die Sicherheitsbehörden unter anderem mehrfach Umsturzbestrebungen auf. Die Szene besteht aus verschiedenen Gruppierungen und unorganisierten Einzelvertretern. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Dies geht oft mit dem Glauben an Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Gedankengut einher.
