Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag hat Putin bei einer Pressekonferenz ausländischen Nachrichtenagenturen Rede und Antwort gestanden. Laut 20 Minuten zeigte er sich dabei siegessicher und sieht die Hauptprobleme beim ukrainischen Gegner. Der Krieg dauert mittlerweile seit 2022 an.
Parallel dazu hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj Putin in einem offenen Brief zu direkten Friedensgesprächen in einem Drittstaat aufgefordert. Die Antwort aus Moskau blieb jedoch altbekannt: Man sei nur zu Verhandlungen in der russischen Hauptstadt bereit.
Am Freitag wird Putin in seiner großen Rede Lösungen für Russlands eigene wirtschaftliche Probleme präsentieren müssen. Traditionell beantwortet er bei dieser Veranstaltung auch Fragen rund um den Ukraine-Krieg. Im fünften Jahr des Krieges kämpft Russland mit Wirtschaftsflaute und westlichen Sanktionen. Trotzdem will der Kreml beim Wirtschaftsforum Stärke zeigen.
Selenskyj hat Putin direkte Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Vermittlung durch die USA ins Stocken geraten ist. "Ich schlage Ihnen ein Treffen vor", heißt es wörtlich in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Die Staatschefs sollten die "Schlüsselfragen" selbst klären.
Als ersten Schritt schlägt Selenskyj eine Waffenruhe entlang der aktuellen Front vor, überwacht von den Vereinigten Staaten. Darauf könnten ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle" und die Rückkehr von Zivilisten sowie "während des Krieges verschleppter" Kinder folgen. Vertreter aus Europa und den USA sollten laut Selenskyj als mögliche Garanten mit am Tisch sitzen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte in St. Petersburg nicht auf die Vorschläge im Detail. "Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskyj nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte", erklärte Peskow. Selenskyj hat Moskau als Ort für Gespräche jedoch mehrfach abgelehnt.
Putin bleibt dabei: Für Frieden in der Ukraine verlangt er die komplette Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk – also den gesamten Donbass. Das sei laut ihm kein Widerspruch zu seiner angeblichen Dialogbereitschaft, betonte er im Gespräch mit ausländischen Medien.
Putin wiederholte seine bekannten Vorwürfe: Russland greife auf ganzer Linie an, während der Ukraine die Soldaten ausgehen würden. Die Verluste und Desertionen lägen laut ihm deutlich über den Neurekrutierungen – er spricht von einem Minus von 30.000 Mann im Monat. Seinen Angaben zufolge werden monatlich 15.000 neue Rekruten in die ukrainische Armee eingezogen – das widerspricht den offiziellen Zahlen aus Kiew, wo von über 30.000 die Rede ist.
Putin verweist zur Rechtfertigung seiner Donbass-Forderung auch auf angebliche Gebietsgewinne: Nach seinen Angaben hat das russische Militär seit Jahresbeginn 2.440 Quadratkilometer erobert – diese Zahl liegt weit über den Angaben aus Kiew. Ukrainische Militärbeobachter sprechen von rund 700 Quadratkilometern, die Russland seit Anfang des Jahres eingenommen hat.
Putin wies die im Westen kursierenden Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem möglichen Angriff auf ein NATO-Land als "Unsinn" zurück. "Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation", sagte Putin. Es werde absichtlich ein Bedrohungsszenario aufgebaut, "die in Wirklichkeit gar nicht existiert", so der Präsident.
Das Ziel sei, "die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben", so Putin weiter. Er zeigt sich überrascht, dass ein Teil der Menschen in Europa diese Geschichten glaube. "Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre", meinte er. "Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der NATO überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?" Das westliche Bündnis sei Russland militärisch überlegen.
