Russland könnte einen Großteil seines in Österreich befindlichen Immobilienbesitzes verlieren, wie der "Standard" am Montag berichtet. Davon betroffen sind Liegenschaften, die ursprünglich der Sowjetunion gehörten und 2009 auf die Russische Föderation überschrieben wurden.
Auslöser ist ein Exekutionsantrag des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, bestätigt vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt. Hintergrund ist ein Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, der Naftogas 2023 rund 4,3 Milliarden Euro Schadenersatz für Verluste nach der russischen Annexion der Krim zugesprochen hatte. Der Spruch kann auch in Österreich vollstreckt werden.
Naftogas spricht von über 20 russischen Objekten mit einem Gesamtwert von mehr als 120 Millionen Euro, die versteigert werden könnten. Diplomatisch genutzte Gebäude wie die Botschaft in der Reisnerstraße, die Handelsmission, das Kulturinstitut oder das Generalkonsulat in Salzburg sind davon ausgenommen.
Betroffen sein dürften laut APA-Recherchen vor allem Wohnanlagen, die seit Jahrzehnten von sowjetischen und später russischen Diplomaten genutzt wurden – unter anderem in der Technikerstraße (Wieden), Schiffmühlenstraße (Donaustadt), Sternwartestraße, Gentzgasse und Dr.-Heinrich-Maier-Straße (Währing). Auch kleinere Objekte wie das verwaiste Büro der Nachrichtenagentur TASS in der Großen Neugasse werden im Grundbuch genannt.
Die Liegenschaften stammen aus sowjetischem Besitz, der nach dem Zerfall der UdSSR 1991 auf Russland als völkerrechtlichen Fortsetzungsstaat überging. Die weiteren 14 ehemaligen Sowjetrepubliken wurden lediglich als Nachfolgestaaten anerkannt.
