Die Partei Geeintes Russland, die maßgeblich für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist, wird wohl weiterhin mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen meldeten die Agentur Interfax und die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", dass Geeintes Russland mit 309 von 450 Sitzen im Parlament rechnen kann. Damit hätte die Partei von Präsident Wladimir Putin sogar mehr Mandate, als für eine Verfassungsänderung nötig wären, berichtet 20 Minuten.
Putin wird das Wahlergebnis wohl als klares Zeichen für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine deuten. Oppositionsvertreter im Exil, unabhängige Experten und sogar die kremlnahen Kommunisten unter Gennadi Sjuganow werfen der Wahlkommission massive Manipulationen vor. Sie kritisieren den Ausschluss echter Opposition und die fehlende Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb sei die Wahl – wie schon in den letzten Jahren – weder demokratisch noch fair gewesen.
Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt Geeintes Russland auf 57,9 Prozent, meldet Interfax unter Berufung auf die Wahlleitung. Dazu kommen die Direktmandate. Prognosen hatten die Partei, die seit über 20 Jahren regiert, eigentlich unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Wahl 2021 bekam sie laut Wahlkommission 49,8 Prozent.
Die Kommunistische Partei landet laut vorläufigen Zahlen mit 13,8 Prozent auf Platz zwei. Die ultranationalistische LDPR kommt auf 8,8 Prozent. Die Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute), die vor allem in den großen Städten beliebt ist, erreicht 7,9 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland schafft es mit 5,1 Prozent gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde.
Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl hatten die Kommunisten 18,9 Prozent, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent erreicht.
Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten als kremlnah und unterstützen den Krieg gegen die Ukraine, der seit 2022 andauert. Für die Regierungspartei ziehen nun, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch, auch Kriegsveteranen ins Parlament ein. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und wachsender Unzufriedenheit im Land lag die Wahlbeteiligung mit über 56 Prozent so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.
In Moskau feierte Dmitri Medwedew, Chef der Kremlpartei und Ex-Präsident, das Ergebnis als großen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahl zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er. Die Wahlleitung meldete Cyberangriffe auf die Online-Stimmabgabe, außerdem gab es am Wahlwochenende Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten.
Laut Medwedew hätten diese Attacken die Menschen nur zusätzlich angespornt, auch unter schwierigen Umständen wählen zu gehen. "Das ist das wohl wichtigste Ergebnis", sagte Putins Vertrauter, der auch Vizechef des nationalen Sicherheitsrats ist.
Die Regierungspartei könne nun "die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen", so Medwedew weiter. Konkrete Details nannte er nicht. Schon seit Monaten gibt es Spekulationen über eine neue Mobilmachung in Russland. Medwedew und Putin hatten solche Befürchtungen bisher aber zurückgewiesen.
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in der Wahl eine Bestätigung für Putins Rolle als "Anführer einer Kriegsbürokratie". Er rechnet damit, dass die Repressionen in Russland weiter zunehmen und Putin das Ergebnis auch als Legitimation für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2030 nutzen wird. Dafür müsse er allerdings erst einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen, meint Morosow.
Das neue Parlament sei eine "Staatsduma des Krieges", ja sogar "eine blutrünstige Duma", sagte Morosow. "Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine." Während bisher etwa ein Fünftel der Abgeordneten als Hardliner galten, mache der Anteil der Kriegstreiber künftig die Hälfte aus. Den meisten Russen sei es aber eigentlich wichtiger, dass der Krieg endet und sich ihre Lebensumstände nicht weiter verschlechtern – und dass etwa Banken weiterhin zuverlässig funktionieren.
Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko und das Team des zu Tode gequälten Putin-Gegners Alexej Nawalny beklagen, dass den vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, die Stimmen gestohlen worden seien. "Ganz gleich, wie sehr die Wahlen manipuliert werden – wir wissen: Es gibt sehr viele Russen, die gegen den Krieg sind und sich gegen Putin und seine Partei aussprechen", teilte das Nawalny-Team mit.
Die Wahlleitung will am Montag um 11 Uhr Ortszeit das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Von Freitag bis Sonntag waren mehr als 110 Millionen Russen zur Stimmabgabe aufgerufen.
