Politisches Beben in Polen! Am Freitag (30. Oktober) sind zahlreiche Polizisten vor dem Verfassungsgericht in Warschau angerückt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański vorläufig von ihren Amtsgeschäften entbunden worden sein sollen.
Die Ereignisse sorgen für heftige politische Reaktionen. Oppositionsführer Jarosław Kaczyński spricht sogar von einem Putsch und sieht Polen nach diesem "Attentat" offiziell im "Polizeistaat" angekommen.
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Präsident dreht Flugzeug um
Die Lage ist derart angespannt, dass Polens Präsident Karol Nawrocki seine Auslandsreise nach Senegal kurzerhand abgebrochen hat. Der Staatschef befand sich bereits im Flugzeug Richtung Dakar, als er die Rückkehr nach Warschau ankündigte.
"In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück", erklärte Nawrocki auf der Plattform X.
Kaczyński warnt vor Polizeistaat
Besonders scharfe Worte kommen von Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Er wirft den Sicherheitskräften unter der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk vor, gewaltsam gegen das Verfassungsgericht vorzugehen.
„Ab heute wird Polen zu einem Polizeistaat, und von dort ist es ein leichter Weg zum Autoritarismus, und anschließend zum Totalitarismus.“
Kaczyński spricht von einem "Anschlag auf das Verfassungsgericht" und warnt davor, dass sich Polen zu einem Polizeistaat entwickeln könnte. Er sieht sogar die Gefahr einer autoritären Entwicklung und ruft die Bevölkerung zu friedlichen Protesten auf.
Für einen tatsächlichen Staatsstreich gibt es bisher allerdings keine unabhängige Bestätigung. Die Putschvorwürfe stammen aus dem politischen Lager der Opposition.
Streit um Gerichtsspitze eskaliert
Hintergrund der dramatischen Ereignisse ist ein seit Jahren schwelender Machtkampf um Polens Verfassungsgericht. Am Freitag erschien auf der offiziellen Internetseite des Gerichts eine Mitteilung, wonach Präsident Święczkowski und sein Stellvertreter ihre Amtsgeschäfte vorläufig nicht mehr ausüben sollen. Die Entscheidung soll Richterin Anna Korwin-Piotrowska getroffen haben.
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Doch wenig später folgte der nächste Paukenschlag: Über den offiziellen X-Auftritt des Verfassungsgerichts wurde behauptet, die Internetseite der Institution sei rechtswidrig übernommen worden. Gleichzeitig wurde bestritten, dass Korwin-Piotrowska überhaupt berechtigt sei, als Verfassungsrichterin zu handeln.
Wer tatsächlich die Kontrolle über die Führung des Gerichts hat, ist damit umstritten.
Polizei erklärt Großeinsatz
Die polnische Polizei weist die Vorwürfe eines politischen Umsturzes zurück. Nach eigenen Angaben rückten die Beamten wegen konkreter Sicherheitsbedenken an.
Sowohl Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek als auch Richterin Korwin-Piotrowska hatten sich an die Polizei gewandt. Hintergrund waren Proteste vor dem Gerichtsgebäude und Warnungen vor möglichen Gefahren für Richter und Mitarbeiter.
Die Polizei betont, im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zu handeln und die Unabhängigkeit des Gerichts zu respektieren.
Zusätzlichen Zündstoff liefern fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität führender Gerichtsvertreter. Vier betreffen Święczkowski, einer seinen Stellvertreter. Die Unterlagen umfassen insgesamt 224 Seiten und 50 Aktenbände.
