Politik

Quarantäne-Aus für Corona-Infizierte – so wird entschie

Am Montag halten Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch ein virtuelles Meeting mit den Landeshauptleuten ab. Im Vorfeld hagelt es Kritik.

Michael Rauhofer-Redl
Archivbild vom 23. März 2022: Bundeskanzler Nehammer bei einem Krisengipfel im Kanzleramt.
Archivbild vom 23. März 2022: Bundeskanzler Nehammer bei einem Krisengipfel im Kanzleramt.
ANDY WENZEL / APA / picturedesk.com

Kurz vor dem Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung an einer Verordnung bastelt, die verpflichtende Quarantäne für positiv auf das Coronavirus getestete, aber symptomlose Menschen abzuschaffen. Nachdem der Druck aus den roten Bundesländern zu groß wurde, ist nun ein Bund-Länder-Gipfel für Montagnachmittag anberaumt. Die SPÖ-Granden Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) machten ihrem Ärger darüber Luft, nicht in die Vorbereitungen eingebunden gewesen zu sein.

Kaiser polterte im Ö1-Morgenjournal, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung "günstigstenfalls" um das erneute Begehen eines Fehlers handle. Weniger günstigstenfalls müsse er es als bewusste Ausgrenzung empfinden. Beides sei nicht sinnvoll, vor allem da die Länder bereits bewiesen hätten, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.

Wien wünscht sich Sonderweg

Eine solche auf Länderbedürfnisse zugeschnittene Lösung wünscht sich auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Er kündigte bereits an, dass Wien bei der aktuellen Regelung bleiben wolle und fordert, dass der Bund einen solchen Alleingang der Bundeshauptstadt auch ermögliche. Aus dem Gesundheitsressort hieß es gegenüber dem ORF-Radio, dass es fraglich sei, ob das rechtlich überhaupt möglich sei.

Mit Komplexitätsforscher Peter Klimek und Simulationsforscher Niki Popper sind jedenfalls zwei Pandemie-Experten davon überzeugt, dass die verpflichtende Abschaffung der Absonderung bei einem positiven Corona-Bescheid vertretbar sei. Klimek erklärte zuletzt im Gespräch mit der "Presse", dass Länder wie Spanien oder Großbritannien diesen Weg bereits sein Monaten gehen würden. Und auch dort habe es die Spitäler "nicht zerrissen".

Experten halten Lockerungen für vertretbar

Popper erklärte gegenüber "Wien heute", dass es im Falle einer Aufhebung der Corona-Quarantäne, wodurch es weniger Eindämmung des Virus gebe, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen für den Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppe zwingend notwendig seien. Diese Maßnahmen müssten begleitend zur Abschaffung eingeführt werden und konkret auf die vulnerablen Settings ausgerichtet sein.

Über all diese Fragen spricht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag mit den Landeshauptleuten. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird an dieser via Videokonferenz abgehaltenen Sitzung teilnehmen. Am Dienstag dann wird Rauch mit den zuständigen Gesundheitsreferenten der neun Länder sprechen. Offen ist, ob es bereits bei diesen beiden Terminen zu Lösungen kommen wird. Fraglich ist daher auch, ob neue Maßnahmen bereits wie geplant am Mittwoch beim Sommerministerrat in Mauerbach im Wienerwald präsentiert werden können.

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