Im malerischen Gmunden am Traunsee könnte das komplette Ortsgebiet verkehrstechnisch juristisch wackeln. Grund: Das Landesverwaltungsgericht hegt massive Zweifel. 24 der 29 Ortstafeln sollen nicht ordnungsgemäß stehen.
Eine Tafel soll sogar mehr als 60 Meter vor der eigentlichen Ortsgrenze montiert sein. Pikant: Gleich dahinter steht ein Radar – möglicherweise befindet sich dieses also gar nicht im Stadtgebiet.
Aufgedeckt wurde die Panne nun lauf ORF OÖ, als Lenker gegen Strafen für Tempo 40 Beschwerde einlegten - wir berichteten mehrmals.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt in Gmunden per Zusatztafel – nicht jedoch auf den Landesstraßen. Autofahrer kritisieren: "Woher soll man denn eigentlich wissen, ob man auf einer Landes- oder Gemeindestraße fährt?"
Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug, er prüft die Causa. Ein Urteil wird frühestens im Herbst erwartet. Bis dahin gilt: Strafen werden weiter verhängt. Das kündigt der Gmundner Bezirkshauptmann Alois Lanz im ORF an.
Die Bürgerbewegung "wir für Gmunden" sieht sich bestätigt: "Tempo 40 ist zur Farce geworden. Geblieben sind nur verärgerte Gäste und Radarkontrollen", so Gemeinderat Philipp Wiatschka.
Was ist aber mit den Tausenden Strafen, die schon bezahlt wurden? Möglicherweise für Strafen, die gar nicht hätten verhängt werden dürfen? Das wird wohl künftig die Gerichte beschäftigen. Je nach Urteil könnten abgestrafte Lenker, ihre Zahlungen zurückfordern.
